(Berlin, 4.10.01) "Armut ist ein Nährboden für Krisen - und die Schere zwischen Arm und Reich klafft in fast allen Teilen der Welt immer weiter auf", warnt Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werks der EKD, anlässlich der Vorstellung des ersten deutschen "Social Watch Reports". Auch in Deutschland gäbe es eine verdeckte Armut, betroffen davon häufig Kinder und Alleinerziehende. Ein sozialer Brandherd sei zudem die Lage vieler Asylbewerber, die unter der restriktiven Politik der Gesundheitsfürsorge leiden."Es fehlen angepasste, soziale Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die Armutsbekämpfung der Bundesrepublik darf angesichts der weltpolitischen Lage nicht in Hintergrund treten", so Gohde.
Mit dem ersten deutschen "Social Watch Report 2001" hat das deutsche NRO-Forum Ergebnisse eines mehrjährigen Monitorings zur Einhaltung der Ziele des Weltsozialgipfels vorgelegt, zu den sich 134 Teilnehmerstaaten verpflichtet haben - dazu gehören die Armutsbekämpfung, soziale Integration und Zugang zu Bildung. Erstmals wurde der seit 1995 erscheinende Jahresreport um eine Analyse des deutschen Engagements zur Armutsbekämpfung erweitert. Darüber hinaus enthält der Bericht Statistiken zur sozialen Entwicklung der Teilnehmerstaaten, die den Bildungs-, Gesundheits- und Verteidigungsausgaben gegenüber gestellt werden. Der Report macht deutlich: Von der 20:20-Initiative, für die sich die Bundesregierung 1995 noch stark gemacht hat, sind die Geberländer, Deutschland eingeschlossen, noch weit entfernt. Ein negativer Trend auch bei der öffentlichen Entwicklungshilfe, der belegt, dass die Geberländer sich weiter von ihrem Ziel entfernen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zu verwenden.
"Zögerlich und vage", seien die Umsetzungsschritte der Armutsbekämpfung der Bundesregierung, schreibt Co-Autorin Silvia Schmitt, Referentin des Evangelischen Enwicklungsdienstes. Trotz der Kanzlerinitiative zum Aktionsprogramm 2015 und dem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung seien die Umsetzungspläne der Bundesregierung "nebulös". Die Zahlen zur Förderung sozialer Grunddienste würden überdies von der Bundesregierung erstmals diesjährig unter Verschluss gehalten, kritisiert Schmitt am Rande der Pressekonferenz. "Das ist nicht hinnehmbar, so auch NRO-Forumssprecher Klaus Heidel. "Wir fordern konkrete Schritte von der Bundesregierung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Und wir fordern unabhängige Expertengremien, die geeignete Indikatoren mitentwickeln und die Umsetzung der Aktionspläne überwachen."
Herausgeber des ersten deutschen Social Watch Report 2001 ist das Deutsche NRO-Forum, der Evangelische Entwicklungsdienst, das Diakonische Werk der EKD, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, terre des hommes, das DGB-Bildungswerk, die Werkstatt Ökonomie und WEED.
Für Rückfragen steht Ihnen zu Verfügung: Klaus Heidel, Sprecher des NRO-Forums Weltsozialgipfel, Tel. 06221-720296 und Sylvia Schmitt, EED, Tel. 0170-6731496.
Der 1. deutsche Social Watch Report 2001 ist zu bestellen bei den folgenden email-Adressen: policy-desk@eed.de, weed@weedbonn.org, vernetzung@tdh.de oder info@woek.de.
