Heute Nachmittag wurde ein Papier bekannt, auf dass sich die Staaten aller Voraussicht nach einigen werden. Darin wird einerseits festgestellt, dass Patentschutz einen wichtigen Anreiz für die Entwicklung neuer Medikamente darstellt, andererseits wird anerkannt, dass das im TRIPs-Abkommen enthaltene Patentrecht zu einer Erhöhung von Preisen für Medikamente führt.
Im weiteren wird die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Parallelimporten und Zwangslizenzen bestätigt. Jedes Land ist berechtigt, in eigener Souveränität eine Krise der öffentlichen Gesundheit festzustellen und, sofern es weder die Medikamente noch ein Produktionslizenz zu vertretbaren Bedingungen erhält, eine Zwangslizenz zu erteilen. Damit dürfen Länder, die über eine eigene Pharmaindustrie verfügen, wie Brasilien, Indien und Südafrika, zukünftig patentierte Medikamente gegen AIDS, Malaria und andere pandemische Krankheiten selbst produzieren, ohne dass dafür eine Zustimmung des Lizenzinhaber nötig ist. Ob und unter welchen Bedingungen Länder ohne eigene Pharmaindustrie diese Medikamente dann importieren dürfen, darüber will die WTO bis Ende 2002 entscheiden. Schließlich wird den am wenigsten entwickelten Ländern für die Einführung des Patentschutzes für pharmazeutische Produkte eine Fristverlängerung bis 2016 eingeräumt.
"Das Papier ist ein erster Schritt in die Richtung, das Recht auf Gesundheit und Ernährung vor die handelspolitischen Interessen zu stellen", urteilt Michael Frein, entwicklungspolitischer Referent des EED. Frein begleitet für den EED die Welthandelskonferenz vor Ort. Als Zeichen für eine grundsätzliche Revision des TRIPs-Abkommens wertet er das Papier indes nicht: "Das neue WTO-Papier enthält keine essentiell neuen Bestimmungen. Vielmehr haben der politischer Druck der USA und der Pharmaindustrie auf die Entwicklungsländer, die Zwangslizenzen angewendet haben, eine solche Klarstellung notwendig gemacht. Die Entwicklungsländer haben auch keine neuen Rechte erhalten. Es wird lediglich bestätigt und präzisiert, was auch vorher existierte. Ob damit letztlich erreicht wird, dass die Armen Zugang zu preiswerten Medikamenten bekommen, werden wir abwarten müssen."
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