(Berlin, 7.10.2002) Die kirchlichen Entwicklungswerke Misereor, Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) begrüßen, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Juni 2002 zur Aufgabe gemacht hat, das UN-Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfeleistungen anzustreben, die zur Halbierung der Armut weltweit bis zum Jahr 2015 benötigt werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung war dazu die Selbstverpflichtung der EU-Staaten in Barcelona, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (2002: 0,27% in Deutschland) auf mindestens 0,33% des BNP bis zum Jahr 2006 zu steigern. Jetzt gilt es, dass auch im Rahmen der neuen Haushaltsverhandlungen der Etat des Entwicklungsministeriums mit dem von der internationalen Gemeinschaft formulierten 0,7 %-Ziel schrittweise standhalten kann.
Wir fordern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in den Koalitionsverhandlungen auf, bei dem eigenen Kabinettsbeschluss vom Juni 2002 zu bleiben. Dieser sah vor, auch angesichts dringend notwendiger Sparmaßnahmen des Bundeshaushalts den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kontinuierlich zu erhöhen, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen.
· Über 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen mit ihrer Stimme die 0,7% Kampagne
· Über 3000 Gruppen und Intitiativen haben den gemeinsam mit dem katholischen "Forum Hochschule und Kirche" sowie der evangelischen StudentInnengemeinde "ESG" formulierten Aufruf "pro 0,7 %" unterstützt.
"Pro 0,7 - Jetzt handeln für Entwicklung und Frieden !"
Unsere Erwartungen an die Entwicklungspolitik:
- Zur Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 sollen mindestes 0,15 % des BNP für die Unterstützung der ärmsten Entwicklungsländer aufgewandt werden; sektoral sollten die Mittel auf die ländliche Entwicklung zur Stärkung der Ernährungssicherung sowie den Bildungs- und Gesundheitsbereich konzentriert werden. Regional sollte der afrikanische Kontinent besondere Aufmerksamkeit erhalten.
- Das Arbeitsfeld der Krisenprävention soll systematisch konzeptionell und finanziell ausgebaut werden. Dazu zählt neben der verstärkten Förderung von Projekten des Zivilen Friedensdienstes auch die Bereitstellung von extra ausgewiesenen Finanzmitteln für Maßnahmen der Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratieförderung durch kirchliche Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen in denjenigen Entwicklungsländern, mit denen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der Menschenrechtssituation und mangelnder "good governance" ausgesetzt ist.
- Ein wichtiges Anliegen der kirchlichen Hilfswerke ist außerdem die Forderung nach fairen Handelsbedingungen für Entwicklungsländern durch verbesserten Marktzugang, Reduzierung der Zolleskalation für verarbeitete Produkte sowie den totalen Stopp der Agrarexportsubvention der EU. Dazu kommt die Forderung nach einer fairen Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer im Rahmen der WTO-Verhandlungen. Gleichzeitig haben die kirchlichen Hilfswerke mit Unterstützung weiterer Institutionen vor einer Reihe von Jahren die Aktion "Fair Trade" gestartet. Um dieser Aktion weitere Impulse gerade auch bezogen auf die entwicklungspolitische Inlandsarbeit zu geben, fordern wir die deutsche Entwicklungspolitik und ihre Institutionen auf, sich diese Kampagne zu eigen zu machen uns hierbei verstärkt zu unterstützen."
Bei der Übergabe der Stimmzettel an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nehmen teil:
- Dr. Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerks MISEREOR
- Joachim Lindau, Geschäftsführer von "Brot für die Welt"
- Dr. Jürgen Hambrink, Vertreter des EED in Berlin
- Dr. Reinhard Hermle, Vorstandsvorsitzender des Verbands der entwicklungspolitischen Nicht-Regierungsorganisationen in Deutschland "VENRO"
- Katharina Schmidt-Brücken vom Vorstand "Forum Hochschule und Kirche"
