(Bonn, 05.09.03) Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert von der WTO-Ministerkonferenz in Cancún gerechte Welthandelsregeln, die der menschlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens dienen. Dazu gehören insbesondere Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich und der Verzicht auf Verhandlungen für ein neues Investitionsabkommen. Auf die Delegierten der 5. Ministerkonferenz der WTO, die vom 10. - 14. September im mexikanischen Cancún stattfindet, warten schlaflose Nächte und harte Verhandlungen. Das jedenfalls glauben Rudolf Buntzel-Cano und Michael Frein, die für den EED die WTO-Verhandlungen vor Ort begleiten werden. "Die WTO-Mitglieder sind in wesentlichen Fragen tief zerstritten, die Kluft zwischen den reichen Industrieländern und den Entwicklungsländern ist in letzter Zeit eher gewachsen", so Michael Frein.
Beispiel Investitionen: in Cancún soll darüber entschieden werden, ob im Rahmen der WTO Verhandlungen für ein neues Multilaterales Investitionsabkommen aufgenommen werden. Treibende Kraft dabei ist insbesondere die Europäische Union, die nach wie vor darauf beharrt, dass ein solches Abkommen im Interesse der Entwicklungsländer sei. Dabei haben sich nach Recherchen von Nichtregierungsorganisationen mindestens 66 Entwicklungsländer gegen ein neues Investitionsabkommen ausgesprochen, unter anderem die karibischen Staaten, die Afrikanische Gruppe, Indonesien, Singapur, Malaysia, Pakistan und Indien.
Beispiel Landwirtschaft: während die Entwicklungsländer seit Jahren von den Industriestaaten eine Beendigung des Dumpings, den Abbau der Subventionen und einen verbesserten Marktzugang fordern, wollen sich die Industrieländer in ihren Vertragsentwürfen wieder neue Schlupflöcher gewähren, um allen Verpflichtungen weitestgehend zu entgehen. Gleichzeitig bestehen sie aber auf weiteren Liberalisierungsschritten der Entwicklungsländer. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Einigung zwischen Europäischer Union und USA zu den Landwirtschaftsverhandlungen Mitte August. "Der gemeinsame Vorschlag von EU und USA ist schon deshalb inakzeptabel, weil er die wesentlichen Forderungen der Entwicklungsländer nicht berücksichtigt", stellt EED-Agrarexperte Rudolf Buntzel-Cano fest.
Neben Landwirtschaft und Investitionen stehen in Cancún noch eine Reihe anderer Themen auf der Tagesordnung, wo Entwicklungsländer sich zu Wort gemeldet haben. So fordern etwa afrikanische Länder ein Moratorium im Bereich der weiteren Liberalisierung von Dienstleistungen und den expliziten Ausschluss von Patenten auf Leben im TRIPs-Vertrag. Inwieweit sich die Entwicklungsländer mit ihren Interessen gegen die mächtigen Industrieländer werden durchsetzen können, bleibt indes fraglich.
Der EED fordert daher die Industrieländer auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha hatten die Industrieländer versprochen, den Verhandlungsprozess für die Entwicklungsländer transparent und beteiligungsorientiert zu gestalten und die handelspolitischen Interessen und Bedürfnisse der armen Länder besonders zu berücksichtigen. Diesem Anspruch einer "Entwicklungsrunde" sind sie - trotz der jüngsten Ergebnisse im Bereich Pharmapatente - bislang nicht gerecht geworden. Von daher fordert der EED von der WTO-Ministerkonferenz Ergebnisse, die einer "Entwicklungsrunde" tatsächlich Substanz verleihen. Gradmesser hierfür wird sein, inwieweit sich die Entwicklungsländer in einem fairen und transparenten Verhandlungsprozess mit ihren Anliegen werden durchsetzen können. "Die Industrieländer sollten die Entwicklungsländer ernst nehmen. Von einer ’Entwicklungsrunde’ nur zu reden, reicht nicht. Und ’Entwicklungsrunde’ ist auch etwas anderes, als die Interessen mit Brachialgewalt gegen Entwicklungsländer durchzusetzen. Das muss sich in Cancún ändern", fordern Frein und Buntzel-Cano.
Michael Frein (Tel.:0173/5359992; Email: michael.frein@gmx.de) und Rudi Buntzel-Cano stehen in Cancún für Interviews und Statements zur Verfügung.
EED-Kontakt: Pressereferentin Ilonka Boltze (Tel. 0228-8101-2503)
