Bonn, 9.09.2003 -Naturschutzbund NABU und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) haben anlässlich der morgen beginnenden WTO-Ministerkonferenz an die Bundesregierung und die EU appelliert, die Belange der Ernährungssicherung und des Umweltschutzes der Entwicklungsländer wieder in den Mittelpunkt der WTO-Agrarverhandlungen zu stellen. "Mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf freien Welthandel verhindert die WTO die notwendige internationale Agrarwende", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Zum Bedauern von NABU und EED habe Bundesverbraucherministerin Künast ohne Not einen Verhandlungstext gebilligt, der in seinen Grundzügen als Kompromiss zwischen der EU und den USA, aber ohne Konsultation der restlichen WTO-Mitgliedsländer, ausgehandelt worden sei. "Entgegen der Behauptung von Ministerin Künast geht der EU-USA-Vorschlag faktisch nicht auf die Interessen der Entwicklungsländer ein", kritisierte der EED-Vorstandsvorsitzende Konrad von Bonin. So ignoriere der Entwurf völlig die so genannten "nicht-handelsbezogenen Anliegen", worunter man vor allem Subventionen für Umwelt- und Qualitätsfragen verstehe. Auch bei den Aussagen über die Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer fehlten elementare Verhandlungsthemen. So müsste es nach Ansicht von EED und NABU den Entwicklungsländern erlaubt sein, sich bei wichtigen Grundnahrungsmitteln zur Sicherung der Selbstversorgung weiterhin mit Zöllen zu schützen.
Bei den besonders schädlichen Exportsubventionen bleibe der Entwurf dagegen sehr schwammig. "Der EED hält an der Forderung nach einem vollständigen Abbau aller Formen der Exportförderung fest. Offensichtlich will die EU ablenken mit dem Argument der Gleichbehandlung von US- und EU-Exportförderung", so von Bonin weiter. NABU und EED forderten Bundesregierung und EU auf, mehr Zugeständnisse beim Subventions- und Zollabbau von exportorientierten Agrarprodukten zu machen, um damit mehr Verhandlungsspielraum für die Förderung von Umwelt- und Tierschutz sowie die Bekämpfung von Hunger und Armut in den Entwicklungsländern zu gewinnen. "Die derzeitige Unausgewogenheit der Verhandlungsgrundlage für Cancún ist eine sichere Strategie, die WTO-Ministerkonferenz gegen die Wand zu fahren", so Tschimpke.
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