(Bonn/Berlin, 22.06.2005) Wenige Tage nach dem gescheiterten EU-Gipfel heizt der jetzt veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Zuckermarktreform den Konflikt um den EU-Haushalt neu an.
Die Pläne zur Reform verheißen nach Ansicht des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) nichts Gutes für die Entwicklungsländer. " Für AKP-Länder wie z.B. Fidji oder Jamaika verschlechtert sich die Lage erheblich" warnt EED-Agrarexperte Rudolf Buntzel. Stützen sie sich bisher noch auf die Lieferrechte aus Kolonialzeiten, sollen jetzt ihre Preise genauso gekürzt werden, wie die der einheimischen Rübenbauern - Ausgleichszahlungen erhalten sie keine.
Der Vorschlag der EU-Kommission kommt mit einer Senkung des Zuckergarantiepreises um 42% einem gezielten Herausdrängen schwacher Erzeuger der EU sowie der Entwicklungsländer gleich. Mit Prämien will die EU außerdem weniger rentable Zuckerfabriken zur Aufgabe bewegen und so die Überproduktion um rund 5 Mio. Tonnen Zucker absenken. Finanzieren sollen das nach Plänen der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die Verbraucher. Mit einer Zuckerabgabe will die EU 3,2 Mrd. Euro einsammeln, um schrittweise einen Ausstieg aus der Überproduktion, den die Welthandelsorganisation eingeklagt hat, zu finanzieren.
Der EED warnt vor den Folgen der Reform, die bei einigen Entwicklungsländern zum völligen Handelsabbruch führen könnte. " Wir verstehen nicht, warum die EU nicht einfach die Quoten kürzt, dafür aber die Preise möglichst wenig ändert. Das wäre sozial verträglicher und billiger gewesen. Wenigstens hätten die Entwicklungsländer in die Kompensationsregelung einbezogen werden müssen. Dann hätten sie eine Chance gehabt, auch zum abgesenkten Zuckerpreis wettbewerbsfähig zu werden. Das hätte für arme Länder wie Mosambik, Malawi oder Sambia Einkommen und mehr Geld für Schulen und Gesundheitsfürsorge bedeutet" so Buntzel. "Die Vorschläge stehen im Widerspruch zu den Beteuerungen der EU, sich für die weltweite Armutsbekämpfung einzusetzen. Für das Wohl weniger Zuckerkonzerne wird die Armutsbekämpfung ausgerechnet beim Thema Agrarpolitik einfach ausgeklammert."
