Seit fast 20 Jahren bekämpfen sich im Norden Ugandas Regierungstruppen und die "Lord’s Resistance Army" (LRA) in einem blutigen Bürgerkrieg. Unter der beispiellosen Gewalt leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Angehörige der LRA brennen Dörfer und Felder nieder, misshandeln Bewohner und entführen Kinder. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Rebellen mehr als 10.000 Kinder in die Lager der LRA verschleppt. Mehr als 1,8 Millionen Menschen wurden durch den Krieg entwurzelt, aus ihren Dörfern vertrieben und in Flüchtlingslager zwangsinterniert.
Der nationale Konflikt in Uganda hat sich längst zu einem regionalen Konflikt ausgeweitet, da die LRA hauptsächlich vom Süden des Sudan aus operiert. Mitte September 2005 wurden wiederholt südsudanesische Dörfer von der LRA überfallen. Eine LRA-Gruppe hat sich kürzlich in den Ostkongo zurückgezogen. Dies bedeutet eine Ausweitung der militärischen Operationsgebiete in Nachbarländer.
Es ist die Verantwortung der ugandischen Regierung, die Zivilbevölkerung vor jeglicher Form von Gewalt durch die Bürgerkriegsparteien zu schützen. Die Unterzeichner appellieren daher an die Regierung Ugandas, aber auch an die internationalen Friedenstruppen im Südsudan, die Bevölkerung in den betroffenen Ländern wirksam zu schützen, wachsam gegenüber weiteren Übergriffen der LRA zu sein und eine Eskalation der Gewalt durch die LRA in anderen Nachbarländern zu verhindern.
Uganda ist einer der wichtigen Partner der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland in Afrika. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen,
- dass die ugandische Regierung alles tut, um die Zivilbevölkerung vor Kriegshandlungen der LRA, aber auch vor der Gewalt der eigenen Sicherheitskräfte wirksam zu schützen. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Gewalt zu beenden und den Konflikt konstruktiv zu lösen. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass sie sich auf internationaler Ebene für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzt. Initiativen lokaler Akteure um eine friedliche Konfliktbearbeitung sollen von den Organen der internationalen Gemeinschaft unterstützt und zugleich geschützt werden. Eine unabhängige Beobachtung der Situation im Norden Ugandas, in Ostkongo und im Südsudan soll verwirklicht und in den entsprechenden Organen der UN und der EU soll fortlaufend über die Entwicklung der Menschenrechtslage berichtet werden.
- dass die Lager der internen ugandischen Vertriebenen aufgelöst werden. Über eine Million Acholi leben in mehr als 60 so genannten Schutzlagern im Norden Ugandas. Ursprünglich von der ugandischen Regierung als Schutzmaßnahme gegen Überfälle der LRA gedacht, sind die Lager zu Angriffszielen der Rebellen und zum Opfer von Übergriffen ugandischer Sicherheitskräfte geworden. Die ugandische Armee kann keinen effektiven Schutz gewährleisten. Mehr als zehn Jahre Lagerleben haben eine humanitäre Dauerkatastrophe geschaffen, die sich nachhaltig negativ auf die Entwicklung in der Region auswirkt. dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die Menschrechtsverletzungen der LRA und der ugandischen Regierungstruppen (UPDF) untersucht. Dies sollte in enger Übereinstimmung mit den lokalen Friedensinitiativen, den traditionellen Autoritäten und Vertretern der Zivilgesellschaft erfolgen. Auf Dauer führt kein Weg an der strafrechtlichen Sanktionierung von Akteuren in der LRA und der ugandischen Armee, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vorbei. Wir begrüßen daher den kürzlich erlassenen Haftbefehl gegen fünf LRA-Führer als einen ersten Schritt.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen setzen sich gemeinsam für die Beendigung der Gewalt und der Kriegsverbrechen in Norduganda ein. Mit dieser Presseerklärung fordern wir die neue Bundesregierung und die zuständigen Bundestagsausschüsse auf, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur ugandischen Regierung im Sinne einer raschen friedlichen Lösung des Bürgerkriegs zu nutzen. Deutschland und Uganda sollten sich im Vorfeld der Vergabe von Entwicklungsgeldern auf entwicklungspolitische Richtlinien (’benchmarking’) verständigen und damit die Ausgestaltung der bilateralen Zusammenarbeit von Fortschritten bei der Wahrung der Menschenrechte, der schrittweisen Auflösung der Flüchtlingslager, der Sicherheit und Reintegration der Flüchtlinge und konstruktiven Friedensverhandlungen abhängig zu machen.
An einer friedlichen Regelung des Konflikts in Norduganda entscheiden sich auch die Vermittlungsbemühungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan. Deutsche Truppen waren an der Operation Artemis im Kongo beteiligt, deutsche Soldaten sind und werden im Süden von Sudan stationiert. Deutschland sollte seinen politischen Einfluss verstärkt nutzen, um den nordugandischen Schlüsselkonflikt in Ostafrika zu beenden.
Berlin, 1. November 2005
AGEH, amnesty international, Brot für die Welt, Care, Caritas International, Evangelischer Entwicklungsdienst, Kindernothilfe, Malteser International, medico international, Misereor, Missio, Missio München, Missionszentrale der Franziskaner, Netzwerk Afrika-Deutschland, Ökumenisches Netz Zentralafrika, UNICEF, Welthungerhilfe.
Informationen zum Film "Lost Children": www.lost-children.de
Kontakt:
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