Berlin, 14. Mai 2007. Anlässlich der heute beginnenden Tagung des EU-Ministerrates warnen Vertreter der Zivilgesellschaft aus Europa und aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (den AKP-Staaten) vor einem drohenden wirtschaftlichen Ausverkauf Afrikas. „Brot für die Welt“, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und weitere Organisationen fordern die deutsche Ratspräsidentschaft auf, den derzeitigen Zuschnitt regionaler Handelsabkommen, der sog. „Economic Partnership Agreements“ (EPAs), zugunsten nachhaltiger und gerechter Alternativen zu korrigieren.
Ein durchgesickerter Entwurf der EPA-Abschlusserklärung des Ministerrates zeigt, dass die EU entgegen offizieller Verlautbarungen unverändert auf eine umfassende Marktöffnung der armen Länder setzt. Dies gefährdet die Lebensgrundlage von Kleinbauern, wirkt sich negativ auf die Umwelt aus und bedroht die wirtschaftliche Zukunft der AKP-Staaten.
„Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass die EU unter Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft ihren Liberalisierungsdruck auf einige der ärmsten Länder der Welt verstärkt, im Vorfeld des G8-Gipfel in Heiligendamm aber gleichzeitig die faire Partnerschaft mit Afrika betont“, kritisiert Alexandra Burmann für „Brot für die Welt“ und den Evangelischen Entwicklungsdienst. „Solange die EU darauf aus ist, ihre eigenen Interessen durchzuboxen, kann von Partnerschaft keine Rede sein. Europa muss endlich anerkennen, dass Afrika eigene Entwicklungswege gehen will“, fordert Dr. Joseph Ngereza vom tansanischen Kirchenrat.
„Es gibt realistische und entwicklungsorientierte Alternativen zu EPAs, allein der politische Wille fehlt, um diese im EU-Ministerrat umzusetzen“, so Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. Die EU wolle die zulässigen Schutzmaßnahmen gegen EU-Exporte und längere Implementierungsphasen auf einige wenige besonders gefährdete Produkte beschränken. „Die EU muss ihren gegenwärtigen Freihandelskurs aufgeben. Es dürfen keine weitergehenden Marktzugangszugeständnisse von den AKP-Staaten erpresst werden“.
„Die gegenwärtigen Verhandlungen sind eine entwicklungspolitische Farce. Das Drängen der deutschen Ratspräsidentschaft auf Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende gefährdet die Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit neuer Handelsverträge“, erklärt Dr. Klaus Schilder von WEED. „Ein Abschluss ohne umfassende Verträglichkeitsprüfungen in allen Regionen ist entwicklungspolitischer Blindflug auf dem Rücken der Menschen in den AKP-Staaten. Die Entwicklungsorientierung von EPAs bleibt damit ein reines Lippenbekenntnis“.
Über 200 Organisationen in der EU und Afrika unterstützen das informelle Bündnis EPA2007, in Deutschland u.a. Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam Deutschland, terre des hommes und WEED. Die Organisationen unterstrichen vergangene Woche ihre Forderungen an den EU-Ministerrat in einem Offenen Brief an die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (www.epa2007.de).
Weitere Informationen bei:
· Alexandra Burmann, „Brot für die Welt“ und Evangelischer Entwicklungsdienst: epa2007@bfdw-eed.de, 0160-7205852
· Dr. Theo Kneifel, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA): theo.kneifel@woek.de, 06221-4333612
· Dr. Klaus Schilder, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED): klaus.schilder@weed-online.org, 0177-4341642
