(Bonn, 18.12.2007). Die EU-Kommission hat auf Drängen europäischer Lobbyisten beschlossen, den Export von Schweinefleisch ab sofort mit bis zu 54,00 € pro 100 kg zu subventionieren.
Grund für diese Maßnahme sind die zyklusbedingten niedrigen Marktpreise für Schweinefleisch in Europa und die gleichzeitig hohen Futtermittelpreise.
Die beschlossenen Exporterstattungen gelten für die Ausfuhr in alle Länder außerhalb der EU und somit auch für den Export in Entwicklungsländer.
„Wir halten diese Maßnahme aus entwicklungspolitischer, handelspolitischer und agrarpolitischer Sicht für ein völlig falsches Signal", so Rudolf Buntzel, EED-Experte für Welternährungsfragen.
"Sie bedeuten einen Rückschritt in unseren Bemühungen, die Kleinproduzenten in Entwicklungsländern vor unfairer Konkurrenz durch die EU-Agrarmarktordnungen zu schützen“.
Schon seit einigen Jahren exportiert die EU zunehmend Schweinefleischteile in Entwicklungsländer. Die Exporte finden zu Preisen weit unterhalb hiesiger und dortiger Produktionskosten statt. Die Menge, die nach Afrika exportiert wird, hat sich innerhalb der letzten vier Jahre annähernd verdoppelt.
Die Staaten in West- und Zentralafrika sind Hauptimporteure europäischen Schweinefleisches innerhalb Afrikas. Die Wirkungen für die dortigen Schweinemäster sind schon jetzt katastrophal. Gegen durchschnittliche Verkaufspreise europäischer Exportware von 0,44 € je Kilo Schweinfleisch können die einheimischen Mäster nicht konkurrieren. Laut Welternährungsorganisation (FAO) betragen die durchschnittlichen Produktionskosten in Westafrika 1,72 € pro Kilo.
„Der Beschluss der EU-Kommission, den Export mit 0,54 € pro Kilo Schweinfleisch zu subventionieren, ist ein verzerrender Eingriff in die globalen Fleischmärkte und unfair gegenüber den Erzeugern in Entwicklungsländern“, so Francisco Mari, Agrarhandelsexperte des EED. Der Exportpreis könne durch die Subventionen nochmals um 70% sinken und den einheimischen Kleinmästern ihre Existenzgrundlage nehmen. "In nichtmuslimischen Ländern wird Schweinfleisch das wesentlich teurere Rindfleisch ersetzen und damit auch die Existenz der Rinderzüchter in Westafrika gefährden“, so Mari weiter. „Dabei wurde der Öffentlichkeit und den Entwicklungsländern in der neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation zugesagt, dass die EU die Agrar-Exportsubventionen einstellen wird". Selbst viele Fachleute gingen davon aus, dass dies schon Realität sei.
Der EED hat sich in einem Brief an die Mitglieder des Agrar- und des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages gewandt und sie aufgefordert, sich für eine verbesserte Kohärenz zwischen europäischer Agrar- und Entwicklungspolitik einzusetzen. Der Ära der Exportsubventionierung müsse ein Ende bereitet werden. Der EED fordert die EU auf, ihre Überschussprobleme nicht auf Kosten der armen Länder zu lösen.
