Bonn, 5. Juni 2006 „Unser Befürchtung ist, dass in Heiligendamm einiges beschlossen wird, was den Entwicklungsländern mehr schadet als nützt. Und dazu viele warme Worte und wenig Substanz was die eigene Verantwortung für die globalen Probleme betrifft“, so die Erwartung von Wilfried Steen, Vorstandsmitglied im Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) an den G8-Gipfel. Vor allem im Klimabereich befürchtet der EED, dass die G8-Erklärung hinter den Forderungen der Klimaberichte der Vereinten Nationen zurückbleibt. „Lieber gar keine Erklärung zu Klima als eine wachsweiche“, so Wilfried Steen.
Kritisch sieht der EED auch die geplanten Vereinbarungen zur Wirtschaftspolitik. EED-Handelsexperte Michael Frein: „Die G8-Politik nützt den Konzernen und schadet den Armen.“ Offenkundig wird dies Frein zufolge in der Forderung der G8 nach global liberalisierten Investitionsregeln. Damit sollen die Investorenrechte gestärkt werden und der staatliche Einfluss bei der Investitionslenkung in Bereiche die entwicklungspolitisch wichtig sind, wird weiter geschwächt.
Auch das Bemühen der G8 für einen strengeren Patentschutz ist aus EED-Sicht problematisch. 95 Prozent der Patentinhaber kommen aus einem Industrieland. Die G8 drängen nun die Entwicklungsländer zu einem stärkeren Schutz der Patente des Nordens. Bereits heute findet via Lizenzgebühren ein Netto-Kapitaltransfer von Süd nach Nord statt. Leidtragende eines strengen Patentschutzes sind beispielsweise AIDS-Kranke, die sich die teuren patentgeschützten Medikamente nicht leisten können. Aus EED-Sicht ist die G8-Agenda an dieser Stelle auch inkonsistent. Michael Frein: „Auf der einen Seite beschwört man den Kampf gegen AIDS in Afrika, auf der anderen Seite will man den Patentschutz global verstärken. Das geht nicht zusammen.“
Weiterhin befürchtet der EED, dass die international vereinbarten Schuldenerlasse in die Taschen privater Spekulanten fließen. Diese werden auch „Geierfonds“ genannt. Beispiel Sambia: Im Jahr 2007 musste das Land durch den Schuldenerlass 17 Millionen US-Dollar weniger Schuldendienste zahlen. Im April hat der Geierfonds Donegal International Association eine Forderung von 15 Millionen US-Dollar gegen Sambia vor einem Londoner Gericht durchgesetzt. Peter Lanzet, Schuldenexperte des EED, fordert: „Den Spekulanten muss das Handwerk gelegt werden. Die bisherigen Entschuldungsverfahren müssen durch ein nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierenden internationalen Insolvenzverfahren ersetzt werden, in das alle Gläubiger eines zahlungsunfähiges Land einbezogen werden.“ Der EED erwartet von den G8-Ländern eine Vorreiterrolle, um dies durchzusetzen.
Für den EED beobachten Peter Lanzet und Michael Frein den G8-Gipfel in Rostock: Michael Frein: 0173 / 53 59 992, Peter Lanzet: 0170 / 81 31 191
EED-Pressereferentin Petra Titze: 0228 / 8101-2503 oder 0176 / 6111 0583
