(Washington / Bonn, 13.4.2007) Etwa 250 Mitarbeiter versammelten sich gestern nach der Mittagspause in der großen Eingangshalle der Weltbank in Washington und forderten Ihren Chef, Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz, auf, zurückzutreten. Wolfowitz war 2005 von US-Präsident Bush ernannt worden. Schon damals forderten die Weltbankmitarbeiter und viele der 25 Exekutivdirektoren des Vorstandes, dass der Weltbankpräsident nach Eignung und Kompetenz gewählt werden sollte. Das aber hätte das Ende der stillschweigenden Vereinbarung bedeutet, wonach die Europäer den Posten des Geschäftsführers des Internationalen Währungsfonds besetzen und die USA den des Weltbankpräsidenten.
Peter Lanzet, der als Experte des EED für Weltbank und IWF- Fragen zurzeit in Washington bei der Frühjahrstagung dieser Institutionen ist, meint dazu: „Sicherlich wäre es ein Zeichen von Rückgrat, wenn Wolfowitz seinen Hut nimmt. Er sieht sich selbst als Bekämpfer der Korruption auf.“
Der EED fordert, dass ein neuer Präsident der Weltbank nach Kompetenzkriterien ausgewählt werden soll. Denn Weltbank und IWF haben sicher zu stellen, dass das Weltwährungssystem im Interesse aller Staaten dieser Erde stabil bleibt und das Wirtschaftswachstum den armen Mehrheitsbevölkerungen in den Mitgliedsländern zugute kommt und nicht Heuschreckeninvestoren. Eine nachhaltige Entwicklung mit einer umweltfreundlichen Politik und einer aktiven Verwirklichung der Menschenrechte muss endlich Realität werden.“
Zum Hintergrund
Es scheint, dass Präsident Paul Wolfowitz und die Exekutivdirektoren, die den Vorstand der Weltbank bilden, im Laufe seiner Amtszeit zu keinem guten Arbeitsverhältnis gefunden haben. Vor allem zwei seiner Initiativen irritierten den Vorstand. Zum einen wurde deutlich, dass er seine Irak-Politik, die auf einen Wiederaufbau des Irak abzielte und die er 2004 im Pentagon vertreten hatte, nun mit den Mitteln der Weltbank fortführen wollte. Dazu suchte er aber nicht die Abstimmung mit dem Vorstand. Zum anderen begann er eine Antikorruptionskampagne, indem er einzelnen Ländern, deren Regierungen er für korrupt hielt, die zugesagten Kredite oder die Streichung von Schulden vorenthielt. Davon waren beispielsweise der Tschad, Kongo Brazzaville oder Kenia betroffen. Die Exekutivdirektoren des Vorstandes, deren Länder sich für bessere Regierungsführung einsetzen, hielten dieses Vorgehen gleichwohl eher für eine Fortsetzung unilateraler US-amerikanischer Außenpolitik und nicht für eine für alle Länder geltende Politik, die auf klaren Kriterien und Vorgaben fußt.
Jetzt steht Wolfowitz selbst unter Korruptionsverdacht. Er verschaffte seiner Lebensgefährtin Shaha Riza im Herbst 2005 eine Beförderung und eine beträchtliche Gehaltserhöhung auf Kosten der Weltbank. Riza, die bis zu seinem Amtsantritt ebenfalls in der Weltbank arbeitete, wurde von Wolfowitz auf einen Job im US-Außenministerium vermittelt, weil nach Weltbankregeln Paare nicht gemeinsam in Organisationseinheiten zum Beispiel als Mitarbeiterin und Chef arbeiten dürfen. Wolfowitz’ Lebensgefährtin wird aber weiter von der Weltbank bezahlt und verdient nun mehr als US-Außenministerin Condolezza Rice, weil man ihr entgangene künftige Karriereeinkommen angerechnet hat. Weil hier alle Regeln der Weltbank durch ihrem Chef selbst verletzt wurden, fordert die Mitarbeiterversammlung Wolfowitz’ Rücktritt.
Für weitere Informationen:
Petra Titze, EED Presse 0228 8101 -0
Peter Lanzet, EED Referent für Entwicklungsfinanzierung und Entschuldung,
0170 8131 191, peter.lanzet@googlemail.de
