Warning, die auch Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) ist, forderte die Ministerin auf, den Parlamentariern die Perspektive der Entwicklungsländer zu verdeutlichen: "Für die Armen in den Entwicklungsländer handelt es sich um eine fremd verschuldete Krise, die sie zu Opfern macht. Bis heute haben sie kaum einen Einfluss auf die Strukturen der globalen finanziellen Regierungsführung im Internationalen Währungsfonds, dem Forum für Finanzstabilität oder der Weltbank. Daher besteht durchaus die Möglichkeit, dass die von den Reichen ausgelöste Krise, wieder von den Armen bezahlt wird."
Warning begrüßte es, dass im Rahmen des zweiten deutschen Konjunkturpakets der Weltbank Einhundert Millionen Euro mehr für ihre Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie fügte allerdings hinzu: "Dies ist nur ein Feigenblatt. Das Vorhaben zeigt erneut, welch unterschiedliche Maßstäbe an die Finanzierung des Aufschwungs in Deutschland, nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und an die Finanzierung der Armutsbekämpfung in allen Entwicklungsländern angelegt werden. Diese erhalten nämlich nur ein Zehntel davon."
Warning fordert die Ministerin dazu auf, sich vor dem Parlament für eine Demokratisierung der Internationalen Finanzinstitutionen einzusetzen, in den Vereinten Nationen wirksame internationale Strukturen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung zu etablieren und das seit langem geforderte Insolvenzverfahren für Staaten endlich zu verwirklichen. "Der europäisch vereinbarte Stufenplan zur Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts muss unbedingt eingehalten werden. Angesichts der Krise erhält die Entwicklungshilfe eine zentrale Bedeutung für die Finanzierung der Entwicklungs- und Sozialausgaben in den Entwicklungsländern. Die Welt kann sich weitere verlorene Entwicklungsdekaden nicht leisten."
Weitere Informationen: Peter Lanzet 0228 8101 2313
