Kanada, Australien, China und viele Schwellenländer, die von der Banken- und Finanzkrise weniger stark betroffen waren, befürchten gegenwärtig, ihre Exporte in die EU könnten unter einer Rezession im EU-Raum leiden. Sie sind aber nicht bereit, im Rahmen einer globalen Regelung auch ihre heimischen Finanzmärkte mit einer Umsatzsteuer zu belasten. Das auf diese Weise weltweit zu erzielende Steueraufkommen beträgt nach Angaben des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts etwa 650 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Diese Einnahmen wären dazu geeignet, das Problem der hohen Staatsverschuldung weltweit zügig in den Griff zu bekommen. Allein in Europa würde eine Finanztransaktionssteuer dem Finanzamt zwischen 200 und 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr einbringen.
„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass bei Finanzmarktgeschäften eine kleine Umsatzsteuer von 0,05 Prozent gezahlt wird", sagt Rudolf Ficker. „Es ist zudem der vernünftige Weg um die überhöhten Staatsschulden zügig abzubauen und die Rosskur der geplanten europaweiten Sparmaßnahmen zu vermeiden. Es ist ja gerade der Finanzmarkt, der befürchtet, dass diese Sparmaßnahmen die Konjunktur vollends abwürgen", so Rudolf Ficker. „Es gibt keine bessere Entwicklungshilfe, als ein stabiles und gerechtes Finanzsystem. Dafür setzen sich der EED und seine Partner ein."
In einem ARD-Interview über die Finanzspekulation letzte Woche hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, man dürfe nicht die Frösche fragen, wenn man einen Sumpf trocken legen will. Mit Bezug auf seine entschlossene Haltung gegenüber Spekulanten und unregulierten Finanzmärkten fordert Rudolf Ficker den Finanzminister und seine europäischen Kolleginnen und Kollegen nun dazu auf, bei der bevorstehenden Konferenz denjenigen, die den Froschgesang der Finanzmärkte und Banken quaken, nicht das Terrain zu überlassen.
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Peter Lanzet, Referent für Entwicklungsfinanzierung: Tel: 0228 8101 2313, Mobil: 0170 81 31 191
