Der EED fordert, auch die Größe der Bevölkerung bei der Stimmverteilung im
IWF zu berücksichtigen. Laut Rudolf Ficker müssen Entscheidungen zukünftig nach
dem doppelten Mehrheitsverfahren getroffen werden: "Dem zentralen Anliegen der
Weltwirtschaft an den IWF ist am besten gedient, wenn der IWF seine
Entscheidungen künftig einmal nach dem Gewicht eines Landes in der
Weltwirtschaft und einmal nach dem Prinzip ’ein Land - eine Stimme’ trifft."
Der
EED-Vorstand bemängelt in diesem Zusammenhang insbesondere das bislang
undemokratische Wahlverfahren im IWF. In diesem Verfahren entspricht der
Stimmenanteil der Mitgliedsstaaten dem Kapitalanteil der Staaten am Fonds. So
haben beispielsweise alle afrikanischen Staaten gemeinsam weniger Stimmrechte
als die Bundesrepublik als einzelner Staat.
Die IWF-Reform kommt aus Sicht des EED zum richtigen Zeitpunkt auf die
Tagesordnung: Der Währungsfonds verfügt aktuell über rund eine Billion US-Dollar
in Gold, Kapital und Bürgschaften zur Kreditvergabe. Seit der Finanzkrise ist
er zudem beauftragt, die wirtschaftliche Entwicklung seiner Mitgliedsländer intensiver
zu beobachten und zu qualifizieren. "Der IWF gebietet jetzt in einem Maße über politischen
Einfluss und Finanzmacht wie nie zuvor", fügt Peter Lanzet, Referent für
Entwicklungsfinanzierung beim EED, hinzu. Die neue Macht des IWF rufe daher
nach mehr demokratischer Kontrolle, so Lanzet. Er warnt: "Die Europäer kleben weiterhin
stur an ihren Exekutivdirektoren-Stühlen. Wenn sie sich nicht auf eine europäische
Vertretung einigen, werden Indien, Brasilien, Argentinien und Ruanda nicht mit
einem eigenen Exekutivdirektor im IWF-Vorstand vertreten sein können."
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant derzeit, die Reduzierung
der Anzahl der europäischen Exekutivdirektoren mit der Rücknahme des Vetorechts
der USA zu verbinden. Beides seien Privilegien der Nachkriegszeit, die in der
globalen politischen Ökonomie des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben, so
Lanzet. Eine künftige Vertretung der USA und der EU im IWF mit je einem
Exekutivdirektor und ohne Vetorechte würde dazu führen, dass die Entscheidungen
des IWF weniger stark von Europa und den USA beeinflusst werden. An ihrer
Stelle könnten Entwicklungs- und Schwellenländer mit eigenen Zielen und Vorstellungen
treten. "Im Sinne einer Demokratisierung der Regierungsführung und globalen
Stärkung der Glaubwürdigkeit der multilateralen Institutionen begrüßt der EED eine
solche Entwicklung", ergänzt Rudolf Ficker. Die Jahrestagung des IWF findet
derzeit für zwei Tage in Washington statt.
Weiter Informationen über die IWF-Reformen und die Jahrestagung von IWF und
Weltbank finden Sie hier.
Kontakt Fachreferat:
Peter Lanzet
EED Entwicklungsfinanzierung
Telefon: +49 (0)228 8101 - 2313
Mobil: +49 (0)170 8 13 11 91
