Der Ruf der Bundeskanzlerin nach einer neuen ergebnisorientierten Entwicklungspolitik, die die Verantwortung für die Überwindung der Armut in erster Linie bei den armen Ländern selbst sieht, lenke letztlich von den Versäumnissen der Regierungen der wohlhabenden Staaten ab, kritisiert Füllkrug-Weitzel. Da Europa mit zu den Hauptverursachern des Klimawandels zähle, unter dessen Folgen insbesondere die Ärmsten der Armen zu leiden haben, könnte es sich der Mitverantwortung für die Verwirklichung der Millenniumsziele (MGDs) definitiv nicht entziehen.
Zudem hätten die meisten Geberländer ihre Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungsleistungen bisher nicht erfüllt. Deutschland werde das von der EU für 2010 ausgegebene Minimalziel, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, nicht erreichen. Deutschland ist auf eine Quote von 0,35 Prozent zurückgefallen. „An diesem Bruch der selbst eingegangenen Verpflichtungen der Regierung können auch neue Rechenspiele nichts ändern“, so Füllkrug-Weitzel.
„Das Bekenntnis zu den Millenniumszielen, das auch Kanzlerin Merkel wiederholt auf dem Gipfel gegeben hat, bleibt ohne finanzielle Zusagen und ohne einen Bezug auf die Menschenrechte nur ein Lippenbekenntnis“, sagt Sonja Weinreich, Gesundheitsexpertin des EED beim Gipfel in New York. „Die deutsche Regierung möchte ihre Hilfe verstärkt bilateral ausrichten und sich aus internationalen Finanzierungsinstrumenten zurückziehen. Dabei hatten sich die Staaten in Nord und Süd in der sogenannten Paris-Erklärung dazu verpflichtet, die internationale Kooperation zu stärken und die Zersplitterung der Hilfe zu überwinden“, so Weinreich.
„Brot für die Welt“ und der EED haben ihre Forderung an die Bundesregierung bekräftigt. Diese solle einen Aktionsplan für die verbleibenden fünf Jahre bis 2015 auflegen.
Für Rückfragen:
Peter Liebe unter 0174-30 20 158
