"Bei allen Aspekten, die für oder gegen diese Initiative sprechen: Dem friedlichen und legitimen Ansinnen der Palästinenser darf man nicht unbedacht mit Ablehnung begegnen. Die Initiative sollte als Chance zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses begriffen werden", so Claudia Warning, Vorstand des EED in Bonn. "Die Bundesregierung sollte dem Ersuchen der Palästinenser positiv gegenüberstehen und diese Haltung auch im Abstimmungsprozess innerhalb der EU einnehmen", so Warning weiter. Voraussichtlich am 23. September reicht die palästinensische Vertretung bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Mitgliedschaft ein, womit Palästina auch als eigenständiger Staat anerkannt würde. Die Bundesregierung steht einem solchen Antrag bislang ablehnend gegenüber.
"Eine Veränderung des UN-Status allein wird an der Situation der Menschen vor Ort nichts ändern", sagt Martin Bröckelmann-Simon, MISEREOR-Geschäftsführer. Neben den innerpalästinensischen Schwierigkeiten seien deren Probleme insbesondere in der anhaltenden militärischen Besetzung und den einhergehenden Beschränkungen für die Palästinenser und Palästinenserinnen zu sehen. "Aus diesen Gründen kann bislang eine nachhaltige Entwicklung in den palästinensischen Gebieten und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung nicht verwirklicht werden", so Bröckelmann-Simon. Jenseits einer vollberechtigten Aufnahme in die UN müsse die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die Besetzung und die derzeitige israelische Siedlungspolitik schnellstmöglich beendet werden könne.
"Bundesregierung und EU haben sich wiederholt für einen Siedlungsstopp ausgesprochen. Da bislang nichts dergleichen geschehen ist, bedarf es deutlicherer Signale aus Berlin und Brüssel", so Bröckelmann-Simon. "Die Sicherheit Israels und die des palästinensischen Volkes müssen dabei selbstverständlich oberste Priorität haben", fügt Claudia Warning hinzu. "Um die Sicherheit aller nach einer Beendigung der Besetzung sicherzustellen, bedarf es kreativer Lösungen unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft." Eine solche Lösung sei beispielsweise eine UN-Schutztruppe. Zudem sei es unumgänglich, dass alle beteiligten Parteien auf Gewalt verzichten und ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten nachkämen, so Bröckelmann-Simon. "Hierfür engagieren sich unsere israelischen wie palästinensischen Partner vor Ort, die wir mit allen Kräften unterstützen."
