„Die Gewalt erinnert an die düsteren Jahre in Uganda. Um Einfluss zu
nehmen, wäre es für das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine gute Gelegenheit, die aktuell
anstehende Budgethilfe für Uganda bis zur Verbesserung der Situation
auszusetzen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin „Brot für die
Welt“. Zudem müsse die Bundesregierung auf andere Geberländer einwirken,
ihre finanzielle Unterstützung zu überprüfen. „Friedliche Proteste in
Uganda müssen möglich sein, Tränengas und scharfe Munition auf Seiten
der Polizei sind nicht hinnehmbar“, fügt Claudia Warning hinzu.
Experten und Partner von „Brot für die Welt“ und dem EED berichten,
dass der Freiraum der Zivilgesellschaft in Uganda mit jedem Tag stärker
beschnitten werde. Den Unruhen lägen ungelöste Probleme des Landes
zugrunde. Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich,
Korruptionsskandale, unzureichende Gesundheitsversorgung und schlecht
ausgestattete Schulen sowie bedenkliche Spannungen zwischen Regionen und
Volksgruppen befeuerten die Proteste. Auch der ugandische Christenrat
(UJCC) sieht das Land an einem Scheideweg und fordert in seinen jüngsten
Pressemeldungen, die Probleme und den Machtkampf der politischen Eliten
im Dialog und ohne Gewalt beizulegen, bevor Uganda langfristig
gespalten werde.
Im Land geht Präsident Yoweri Museveni seit mehreren Wochen mit
großer Härte gegen Demonstrierende vor. Entzündet hatten sich die
Proteste nach der Präsidentschaftswahl im Februar, aus der Museveni als
Sieger hervorgegangen war. Die politische Opposition wirft dem
Präsidenten massiven Stimmenkauf und Manipulation der Wählerlisten vor.
Mit einem „Walk to Work“ (Lauf zur Arbeit) protestieren derzeit
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, oppositionelle Parteien und
Gruppen der Zivilgesellschaft gegen die Zustände im Land.
Neben den politischen Verwerfungen hatten massiv gestiegene Benzin-
und Lebensmittelpreise die Proteste zusätzlich angeheizt. Polizei und
Militär gehen mit großer Härte gegen die Demonstrationen vor.
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