Votum der Ethik-Kommission gegen Atomkraft begrüßt

Die Umsetzungsempfehlungen der Ethik-Kommission seien teilweise unkonkret und inkohärent und spiegelten wider, dass sich die Kommission zwar im Grundsatz einig gewesen sei, nicht aber bei der Umsetzung, heißt es weiter. Dies beträfe neben dem Fehlen von konkreten Auslaufdaten für Kraftwerke vor allem die Frage, wie die Energiewende zu finanzieren sei, ohne dass es zur Kannibalisierung der Zusagen für die internationale Klimafinanzierung komme.

„Ich bedauere sehr, dass es die Ethik-Kommission versäumt hat, darauf hinzuweisen, dass die Energiewende in Deutschland nicht auf Kosten der Finanzierungszusagen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern gehen darf“, kritisiert Füllkrug-Weitzel. Nach Informationen, die „Brot für die Welt“ vorliegen, plant die Koalition, die im Bericht der Ethik-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen etwa für eine verbesserte Wärmedämmung im Gebäudebereich und Kompensationen für energieintensive Industrien aus Mitteln des erst im Herbst 2010 beschlossenen Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ zu bestreiten. Der Fonds war als zentrales Standbein der internationalen Klimafinanzierung konzipiert.

Es sei dringend erforderlich, dass sich die Bundesregierung klar zu ihren internationalen Zusagen bekennt und mindestens 30 Prozent der Mittel aus dem „Energie- und Klimafonds“ für internationale Maßnahmen reserviert. Anderenfalls nehme die Glaubwürdigkeit Deutschlands schweren Schaden. „Wenn die Finanzierung der Energiewende bedeutet, dass dafür dringend erforderliche Klimaanpassungsprogramme in armen und hart betroffenen Entwicklungsländern nicht durchgeführt werden, kann von einem international ausstrahlenden „Modell Deutschland“ keine Rede mehr sein“, warnt Füllkrug-Weitzel. Das Signal laute stattdessen: „Wir sanieren uns auf Kosten der Armen, deren Zukunft am meisten auf dem Spiel steht!“

Bei Fragen: Rainer Lang, Tel.: 0711 2159-147 oder 0174 313 56 51