Klimaschutz versandet in Katar

„Nichts als heiße Luft – wenn ein Klimagipfel beschließt, dass ungenutzte Emissionsrechte aus der Vergangenheit nicht gelöscht, sondern im Gegenteil in die Zukunft übertragen werden dürfen, ist das eine unzumutbare Hypothek für unsere Kinder. Es scheint, als hätten wir aus der Schuldenkrise nichts gelernt“, so Füllkrug-Weitzel. In Doha sei einmal mehr die Chance versäumt worden, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Mit jedem verlorenen Jahr wachse das Risiko, die Begrenzung des Klimawandels auf unter zwei Grad zu verfehlen.

Die Strategie der EU, zusammen mit Entwicklungsländern eine Vorreiterallianz für den Klimaschutz zu bilden, habe in Doha einen schweren Rückschlag erlitten. „Es hat sich bitter gerächt, dass die EU abermals die Anhebung ihres Klimaziels auf minus 30% gegenüber 1990 verschoben hat. Auch die Weigerung, die Klimafinanzierung auf eine sichere Grundlage zu stellen und Instrumente für die Bewältigung schwerer Klimaschäden zu schaffen, hat dem Ansehen Europas geschadet“, so Füllkrug-Weitzel weiter.

Die Bundesregierung habe in Doha ebenfalls keine gute Figur abgegeben: „Bundesumweltminister Altmaier hat glücklos agiert und die Kanzlerin sitzt den Streit zwischen den Ministern Altmaier und Rösler aus parteipolitischen Gründen lieber aus, als sich als Klimakanzlerin zu zeigen, die sie einmal war“, kritisiert Füllkrug-Weitzel. In den Schatten gestellt werde dieses unangemessene Taktieren aber noch von der Rücksichtslosigkeit, mit der sich die USA allen konstruktiven Ansätzen widersetzt hätten.

„Es erfüllt mich mit tiefer Sorge, dass die alten Gräben zwischen Nord und Süd wieder aufreißen. Aber auch das babylonische System der Klimaverhandlungen muss dringend verschlankt werden. Es wirkt nur denen in die Hände, die den ganzen Prozess so lange wie möglich aufhalten oder gar zurückdrehen wollen. Doha steht hierfür.“

Verlorenes Vertrauen müsse jetzt dringend zurückgewonnen werden: „Ich rufe die Staaten dazu auf, das nächste Jahr für intensive Konsultationen zu allen strittigen Fragen zu nutzen. Die Kanzlerin kann dazu beitragen, indem sie die Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30% bis zum EU-Frühjahrsgipfel zur Chefsache macht. Zudem muss ein Unterstützungspaket für Klimaanpassung in den am wenigsten entwickelten Ländern geschnürt werden“, so Füllkrug-Weitzel. Das Scheitern in Doha müsse als Zeichnen zum Aufbruch verstanden werden.

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