Weltweiten Waffenhandel einschränken – Kirchliche Hilfswerke fordern strenge Auflagen

Jedes Jahr verlieren hunderttausende Menschen durch Waffengewalt ihr Leben. „Jetzt besteht die Chance, den Handel mit Waffen und Rüstungsgütern endlich durch einen internationalen Vertrag unter Kontrolle zu bringen“, erklärte Claudia Warning, EED-Vorstand. Wo Gefahr besteht, dass Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht verletzt werden, müsse Waffenhandel verboten werden, so Warning. Im Abkommen müssten zudem klare und verbindliche Regeln zur effektiven Umsetzung verankert werden.

„Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, sich mit ihrem ganzen diplomatischen Gewicht für ein starkes und wirksames Abkommen zur Regulation des Waffenhandels einzusetzen", so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe. „Dazu gehört, dass der vom argentinischen UN-Botschafter Roberto Garcia Moritán vorgelegte Entwurf Grundlage für die Vertragsverhandlungen wird und Botschafter Moritán die weiteren Verhandlungen leitet.“ Ansonsten bestehe Gefahr, dass der Vertrag abgeschwächt werde. Als drittgrößter Waffenexporteur trage Deutschland für den Erfolg des Prozesses eine besondere Verantwortung, mahnte Füllkrug-Weitzel.

In Deutschland hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihren jüngsten Rüstungsexportberichten die Vorbereitung des Waffenhandelsabkommens kritisch begleitet und sich für hohe und verbindliche Standards eingesetzt. Auch der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat sich für einen starken und effektiven Vertrag ausgesprochen. Gemeinsam mit EED und „Brot für die Welt“ erwartet man, dass Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin als Beobachter an den Vertragsverhandlungen teilnehmen könnten. Das neue Waffenhandelsabkommen soll im Juli von den Vereinten Nationen verabschiedet werden, die Vorbereitungskonferenz beginnt am 13. Februar in New York.