Gebrochene Versprechen: Brot für die Welt zum Bundeshaushalt 2014

Brot für die Welt ist enttäuscht, dass der Bundestag seine Chance nicht genutzt hat, den Kabinettsentwurf zu verbessern und deutlich mehr Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen. So ist es bei den mageren Zahlen geblieben, die die Bundesregierung vorgelegt hat.

Zwar weist der Haushalt des Entwicklungsministeriums gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 147 Millionen Euro auf. Bei genauerem Hinsehen fällt aber auf, dass der reale Aufwuchs bei nur rund acht Millionen liegt, da Mittel für den internationalen Klima- und Umweltschutz, die auch vorher schon zur Verfügung gestanden haben, aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) in den Etat des Entwicklungsministeriums verlagert wurden.

Die Bundesregierung nimmt damit weder den Koalitionsvertrag ernst noch das auch von ihr selbst immer wieder propagierte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Wenn es bei diesem Kurs bleibt, wird sich die ODA-Quote von zurzeit etwa 0,38 Prozent innerhalb dieser Wahlperiode lediglich stabilisieren lassen.

Besonders bedauerlich ist, dass die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen nicht dafür genutzt wurden, die ODA-Bilanz Deutschlands zu verbessern. Gerade im Vorfeld des Jahres 2015, in der sich die internationale Staatengemeinschaft eine neue nachhaltige Entwicklungsagenda geben will, hätte es Deutschland gut angestanden, seine Zusagen in der Entwicklungs- und Klimaschutzfinanzierung auch einzuhalten.

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Die ODA-Quote (official development assistance) bildet ab, wie hoch die Ausgaben eines Staates für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen sind. Deutschland hatte sich im Rahmen des so genannten ODA-Stufenplans der Europäischen Union dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen.