Brot für die Welt begrüßt die Absicht der Koalition, in dieser Legislaturperiode zwei Milliarden Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Diese gute Absicht sollte jedoch auch tatsächlich zu mehr Geld führen. Das ist nicht der Fall, wenn – wie jetzt von der Bundesregierung geplant – nicht der letzte Haushalt der Vorgängerregierung als Ausgangsbasis für den Aufwuchs genommen wird. Vielmehr wird eine frühere Finanzplanung zugrunde gelegt, die erhebliche Kürzungen für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit eingeplant hatte. „Damit schrumpfen die angekündigten Zusatzmittel erheblich. Der Haushaltsplan für den Entwicklungsetat fällt faktisch sogar noch hinter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zurück“, kritisiert die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, „und dies trotz der unvorhergesehenen Rekord-Steuereinnahmen.“
So oder so ist Deutschland von der Erreichung seiner international vereinbarten Verpflichtung weit entfernt, ab 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung zu stellen. Denn aktuell liegt die ODA-Quote für Deutschland bei nur 0,38 Prozent und die Einhaltung des Stufenplans zur Erhöhung der Quote wird unwahrscheinlich.
„Wir fragen uns“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, „warum es in Deutschland trotz sprudelnder Steuereinnahmen so schwierig ist, gegebene Zusagen für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten. Entwicklungspolitik dient nicht nur den schwächsten Menschen auf dieser Welt, sondern auch unser aller Zukunftssicherung.“
Brot für die Welt appelliert daher an die Bundesregierung, in den laufenden Haushaltsberatungen die ODA-Mittel deutlich zu erhöhen, um damit ihr gegebenes Versprechen zu halten und der internationalen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden.
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Svenja Koch, Tel.: 030 65211 1834,
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Weitere Informationen finden Sie einem Beitrag von Eva Hanfstängl unter <link blog>www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2014-steigerung-der-oeffentlichen-entwicklungshilfe-wohl-geringer-als-erwartet/
