Für eine ehrgeizige Entwicklungsagenda

Nach den Worten von Gerd Müller hat die Bundesregierung eine ehrgeizige Entwicklungsagenda, was sie bereits Anfang des Jahres mit der Konferenz der internationalen Impfallianz Gavi unter Beweis gestellt habe. „Weitere 300 Millionen Kinder können in den kommenden Jahren mit den zugesagten Mitteln geimpft werden“, sagte der Minister und kündigte weitere sichtbare Beiträge Deutschlands für die drängenden Herausforderungen weltweit an: „Deutschland spricht nicht nur von Nachhaltigkeit, es setzt sich in den internationalen Prozessen ganz konkret dafür ein. Besonders beim weltweiten Klimaschutz ist Deutschland ein innovativer und leistungsstarker Partner.“

Cornelia Füllkrug-Weitzel würdigte die Bemühungen der Bundesregierung, mahnte aber die Einhaltung der Zusagen in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung an. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf internationaler Bühne dürfe nicht der schwarzen Null im Bundeshaushalt geopfert werden: „So wichtig ein ausgeglichener Haushalt ist – es ist wichtiger, im Kampf gegen extreme Armut, Hunger und den Klimawandel endlich einen großen Schritt voranzukommen. Der Entwicklungsminister bekommt unsere Unterstützung, wenn er am Kabinettstisch dafür streitet, dass Deutschland endlich dem 0,7%-Ziel näher kommt und deutlich mehr Geld für den Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel zur Verfügung stellt. Alles andere wäre im Schlüsseljahr der Entwicklung, in dem Deutschland die G7-Präsidentschaft innehat, hochnotpeinlich.“

Entwicklungsminister Müller versicherte, dass er sich mit Nachdruck für mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz einsetze: „Dafür werde ich kämpfen.“

Müller, Füllkrug-Weitzel und auch der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, forderten einen Paradigmenwechsel. In diesem für die Entwicklung so wichtigen Jahr müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Änderungsprozesse in allen Ländern notwendig seien, um im Kampf gegen extreme Armut, Hunger und den Klimawandel voranzukommen. Die großen globalen Herausforderungen könnten nur noch gemeinsam gelöst werden.

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