Sicherheitsabkommen mit Mexiko aussetzen

In der Studie, die am 6. März im Bundestag vorgestellt wird, haben die Herausgeber deshalb Empfehlungen an die Bundesregierung und das EU-Parlament formuliert. Die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen mit Mexiko sollen solange ausgesetzt werden, bis das nordamerikanische Land eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Verschwindenlassens in Kraft gesetzt hat. Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden von Brot für die Welt: „Solange Polizei und Militär bis in die höchsten Kreise in systematische Verbrechen verstrickt sind, würde ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko diese Gewalt nur legitimieren.“

Neben der Organisierten Kriminalität sind auch staatliche Instanzen in die Verbrechen verwickelt und teilweise sogar unmittelbar beteiligt. Strafen drohen den Täterinnen und Tätern nur selten. International spielt der mexikanische Staat die hohe Zahl der Fälle verschwundener und ermordeter Menschen sowie die Beteiligung staatlicher Behörden herunter.

Weltweite Aufmerksamkeit erlangte im vergangenen Jahr das Schicksal der 43 verschwundenen Studierenden im Bundesstaat Guerrero. „Erst mit diesem Fall wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, worauf unsere mexikanischen Partner und Menschenrechtsorganisationen seit vielen Jahren aufmerksam machen“, so Heinrich Oelers, Leiter des Bereichs Mexiko/Zentralamerika bei Misereor. „Diese Fälle müssen systematisch verfolgt und aufgeklärt werden. Hier wäre technische Unterstützung und Qualifizierung auch von deutschen Behörden notwendig“, so Oelers. Opfer kann jeder werden, besonders gefährdet sind jedoch politische Aktivistinnen und Aktivisten, Journalisten und Migranten.

Die Studie finden Sie hier.

Pressekontakt:
Renate Vacker, Pressesprecherin Brot für die Welt, Telefon 030 65211 1833,
renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de

Barbara Wiegard, Pressesprecherin Misereor, Telefon 030 44351988,
barbara.wiegard@misereor.de

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