Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Es ist erfreulich, dass im Jahr 2018 rund 900 Millionen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Doch dass laut der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes die Entwicklungsausgaben bereits 2019 wieder sinken und in den Folgejahren deutlich nach unten gehen, schafft Probleme. Projekte und Programme, die zu einer nachhaltigen Entwicklung führen sollen, müssen langfristig angelegt sein. Sie brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung.“
Neue dringend notwendige Initiativen zur Bekämpfung von Hunger und extremer Armut können 2018 nicht gestartet werden, wenn ihre Finanzierung in den Folgejahren nicht gesichert ist. „Strohfeuer helfen den Ärmsten der Armen nicht“, so Füllkrug-Weitzel.
Deshalb fordert Brot für die Welt, dass sich der Bundestag bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzt, dass es 2019 und in den Jahren danach nicht zu einem Rückgang in der Entwicklungsfinanzierung kommt. Es muss vielmehr auch in den kommenden Jahren Aufwüchse in einer Größenordnung wie in diesem Jahr geben. Nur damit kommt die Bundesregierung dem Ziel näher, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Bleibt es bei der jetzt vom Kabinett vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung, wird die ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe am Bruttonationaleinkommen) schon im Jahr 2019 unter 0,5 Prozent liegen und danach noch deutlicher absinken.
Dass Deutschland Kurs hält in Sachen 0,7-Prozent-Versprechen ist auch angesichts der heute von der EU-Kommission vorgelegten Pläne bezüglich ihres mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 von Bedeutung. Durch die geplante Zusammenlegung von verschiedenen Finanzierungsinstrumenten in einen großen Topf drohen auf EU-Ebene mittelfristig Kürzungen der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung und zivile Krisenprävention. Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, soll fast alles der Abwehr von Flüchtlingen und Migranten untergeordnet werden. Auch die Entwicklungszusammenarbeit droht instrumentalisiert zu werden.
„Dem sollten sich Bundesregierung und Parlament widersetzen und darauf dringen, dass eine werteorientierte Entwicklungspolitik vor allem diejenigen fördert und ihnen Gerechtigkeit verschafft, die am dringendsten Unterstützung benötigen, um in Würde und frei von Hunger und Not leben zu können“, sagt Füllkrug-Weitzel.
