Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt appelliert an Union und SPD, bei den Sondierungsgesprächen die Zusage, die Mittel für Entwicklungsfinanzierung zu steigern, nicht aufzugeben. Alle Bundesregierungen haben seit Jahrzehnten beteuert, die Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Erreicht wurde dieses Ziel 2016 nur unter Anrechnung der Kosten für die in Deutschland untergebrachten Flüchtlinge. „Entwicklungsfinanzierung gehört bei den Sondierungen auf den Verhandlungstisch. Die Lösung der globalen Zukunftsfragen muss jetzt Priorität haben. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis, die Entwicklungsgelder jährlich zu steigern, bis das 0,7 Prozent-Ziel tatsächlich erreicht ist – ohne Anrechnung“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.
Angesichts der globalen Herausforderungen wie wachsende soziale Ungleichheit und Fortschreiten des Klimawandels müsse die Bundesrepublik ihrer Selbstverpflichtung endlich nachkommen. Hierzu zählt auch die Zusage bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, die Ärmsten der Armen gegen die Folgen des Klimawandels finanziell zu unterstützen. „Der Klimawandel wartet nicht. Wenn Dürren die Ernteerträge bedrohen, wenn der Meeresspiegel steigt, trifft dies die Menschen in Entwicklungsländern besonders hart“, macht Füllkrug-Weitzel deutlich. „Deutschland muss seinen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten und die Mittel zusätzlich zu den Entwicklungsgeldern bereitstellen.“
Die Entwicklungsgelder sollen der Überwindung von Hunger und Armut und der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung dienen. Zunehmend werden sie auch zur Hebelung privater Investitionen in aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländern eingesetzt. Wenn die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung nicht erhöht werden, stehen weniger Zuschüsse für Armutsbekämpfung in den besonders armen Staaten (LDCs) zur Verfügung. „Entwicklungsgelder sind Investitionen in die globale Zukunft. Wir brauchen jetzt ein klares Signal, dass die Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels Priorität in der kommenden Legislaturperiode hat“, erläutert Füllkrug-Weitzel.
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