Präsidentin Füllkrug-Weitzel zu den Sondierungsgesprächen von Union und SPD

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD kommentiert Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt:

„Wenn die künftige Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und die Ursachen von Flucht und erzwungener Migration überwinden will, muss sie deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und den internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellen. Was im Sondierungsergebnis in den Haushaltsplanungen bisher erkennbar ist, fällt hinter die Aufwuchsraten der letzten Legislaturperiode zurück. Hier muss in den weiteren Überarbeitungsschleifen und den Koalitionsverhandlungen deutlich nachgearbeitet werden.“

Hintergrund: In dem Sondierungsergebnis von Union und SPD sind bei der Aufstellung für die zusätzlichen Ausgaben (gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung) für den Zeitraum von 2018 bis 2021 für die Bereiche Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit/humanitäre Hilfe zusammen genommen nur 2 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wären für den Entwicklungsetat in den kommenden vier Jahren geringere jährliche Aufwüchse als in der letzten Wahlperiode möglich. Das von Deutschland in den letzten Jahren immer wieder zugesagte Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, lässt sich so nicht erreichen.

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Renate Vacker, Tel. 030652111833 Renate.Vacker@brot-fuer-die-welt.de