Tauziehen um Entwicklungsfinanzierung

Am 2. Mai wird das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Im Vorfeld ist ein heftiges Tauziehen um die Entwicklungsfinanzierung zu beobachten. Zu den Haushaltsverhandlungen in der Bundesregierung erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt:

Wenn die Bundesregierung die Versprechen des Koalitionsvertrages ernst nimmt, dann muss sie jetzt deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen.

Kräftige Steigerungen sind notwendig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu erreichen, die auch Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen mit beschlossen hat. Und auch die Vereinbarung  des Koalitionsvertrags, dass die ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe am Bruttonationaleinkommen) nicht sinken soll, lässt  sich nur einhalten, wenn es jetzt ODA-Zuwächse von über einer Milliarde Euro gibt. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung müsste sich jetzt durch stetige Steigerungen  abzeichnen, dass die Bundesregierung tatsächlich gewillt ist, seriös eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen und zu halten. Geschieht dies nicht, hätten sich die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags als Lippenbekenntnisse entpuppt.

Mehr finanzielle Mittel werden dringend gebraucht, um in vom Krieg zerstörten Ländern wie Irak den Wiederaufbau zu unterstützen. Vor allem aber werden sie gebraucht, um in Syrien, im Jemen und vielen Hungerregionen Afrikas humanitäre Hilfe zu leisten und Flüchtlinge und verfolgte Minderheiten wie die Rohinyas zu unterstützen. Ebenso gilt es in vielen Ländern der Welt zivilgesellschaftliche Initiativen zu fördern, die eine selbsttragende nachhaltige Entwicklung ermöglichen und den Menschenrechten mehr Geltung verschaffen.

Mehr Geld allein macht allerdings noch keine gute Entwicklungspolitik aus. Es gilt, das Geld so einzusetzen, dass es nachhaltig und menschenrechtskonform die eigenen Entwicklungsbemühungen der armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen  unterstützt und ihnen Zugänge zu Ressourcen und Märkten und mehr Teilhabe und Gerechtigkeit verschafft. Darum ist auch nicht davon auszugehen, dass Investitionen automatisch entwicklungsfördernd sind und öffentliche Entwicklungsmittel ersetzen können, wie häufig argumentiert wird. Entwicklungsgelder sollten nicht zweckentfremdet werden – weder zur Außenwirtschaftsförderung noch zum Beispiel für den Ausbau von Grenzanlagen in Entwicklungsländern, um Flüchtlinge von uns fernzuhalten. Diesbezüglich gibt es besorgniserregende Tendenzen in der EU, denen sich die Bundesregierung mit Nachdruck widersetzen sollte.

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