Berlin, 27. März 2019. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Dazu erklärt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt:
„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung versucht, die Vielzahl ihrer afrikabezogenen Initiativen zu bündeln. Es wurde jedoch die Chance vertan, die Initiativen in einen kohärenten Ansatz zu gießen, der die verschiedenen Ministerien zum gemeinsamen Handeln bringt. Unter einem neu formulierten Dach existiert nur ein loser Austausch der Ministerien. Gerade in Zeiten des Brexits wäre es notwendig, dass die Bundesregierung mit einer Stimme und klarem Konzept einen Austausch mit den afrikanischen Regierungen sucht. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft zur Ausgestaltung der deutsch-afrikanischen Beziehungen anerkennt.“
„Ich unterstütze es, wenn die Bundesregierung nach innovativen Wegen sucht, die Privatwirtschaft in Afrika zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Hälfte der von der Kanzlerin im September angekündigten Milliarde Euro für Afrika soll nun aber für deutsche und europäische Mittel- und Großunternehmen reserviert werden. Ich appelliere an die Kanzlerin, diese Mittel auch kleinen und mittleren afrikanischen Unternehmen zugänglich zu machen. Afrikanische Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen die gleichen Chancen wie deutsche Großunternehmen! Auch hierbei muss die Mittelvergabe an die Einhaltung von Menschenrechts- und ILO- sowie Umweltstandards gebunden werden, was die Leitlinien nur unverbindlich skizzieren.“
„Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen will. Dazu sollte sie dann auch den nächsten Schritt tun und sich von der Vielzahl der unterschiedlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) verabschieden.“
„Mit den neuen Leitlinien hat es die Bundesregierung versäumt, zu einem ressortübergreifenden, ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung von Migration zu gelangen. Ich vermisse konkrete Schritte zur Erleichterung regulärer Migration (inkl. Kurzzeitmigration) nach Europa. Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen im Bereich der Migrationskontrolle und Migrationssteuerung beenden und im Gegenzug auf eine Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen hinwirken. Sonst flieht die afrikanische Jugend weiter vor den Autokraten nach Europa.“
„Positiv ist, dass sich die Bundesregierung zur Notwendigkeit bekennt, die deutsche Kolonialgeschichte aufzuarbeiten.“
„Der Zyklon Idai zeigt uns allen, dass es nicht reicht, Hilfe für Afrika zu versprechen. Die Bundesregierung muss dringend die Klimawende zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad vollziehen. Das würde den Menschen in Afrika mehr als zusätzliche Milliarden helfen.“
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