Vor der zweiten Investitionskonferenz zu Afrika haben Partnerorganisationen von Brot für die Welt Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung erarbeitet. Die Expertinnen und Experten raten, dass die Bundesregierung bei privaten Investitionen auf die Unterstützung kleinerer und mittlerer afrikanischer Unternehmen statt auf Großunternehmen aus dem Ausland setzen soll, um so nachhaltige Beschäftigung zu erreichen. Auf Einladung der Bundeskanzlerin kommen heute Staats- und Regierungschefs aus den zwölf Ländern Afrikas in Berlin zusammen, die an der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) teilnehmen.
Nach Meinung der Expertinnen und Experten muss wirtschaftliche Entwicklung dort ansetzen, wo die lokale Bevölkerung Schwerpunkte legt. Investitionsinitiativen wie der Compact with Africa müssen von afrikanischen Institutionen und Ländern unter demokratischer und transparenter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestaltet werden. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagt: „Es ist Zeit, dass die Bundesregierung in den direkten Dialog mit der afrikanischen Zivilgesellschaft tritt. Die angekündigten Bestrebungen, kleine und mittlere afrikanische Unternehmen, die innovative Wege gehen, zu fördern, ist lobenswert. Aber den Ankündigungen müssen Taten folgen. Stattdessen soll nun über die Hälfte der vor einem Jahr im Rahmen des Compact in Aussicht gestellten Milliarde Euro deutschen und europäischen Mittel- und Großunternehmen vorbehalten bleiben. Wir appellieren an die Kanzlerin, deutlich mehr Mittel kleinen und mittleren afrikanischen Unternehmen zugänglich zu machen, so dass lokale Märkte, lokale Produktion und lokale wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Internationalen Unternehmen dürfen gegenüber afrikanischen Unternehmerinnen und Unternehmern keine Vorteile eingeräumt werden.“
Die Erfahrungen vieler afrikanischer Partnerorganisationen von Brot für die Welt haben gezeigt, dass ausländische Großinvestitionen - vor allem im Agrarbereich - oftmals nicht das angestrebte Ziel erreichen, dagegen aber bisweilen die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden mit sich bringen. Ungleiche Kräfteverhältnisse zwischen Gemeinden, Regierungen und Unternehmen erschweren einen Dialog auf Augenhöhe, in dem die betroffenen Gemeinden tatsächlich gehört werden. Füllkrug-Weitzel: „Diesem ungleichen Kräfteverhältnis sollte durch Unterstützung lokaler Teilhabe und durch klare afrikanische Ownership entgegengewirkt werden. Gerade der neu aufgelegte Entwicklungsinvestitionsfonds bietet der Bundesregierung eine gute Möglichkeit, unsere Empfehlungen aufzunehmen. Nationale Regierungen sollten Transparenz bei allen Investitionen sicherstellen und faire Schlichtungsmechanismen bereitstellen, die auf nationaler Souveränität fußen.“ Die Expertinnen und Experten sprechen sich grundsätzlich gegen Großinvestitionen in Land für die globale Agrarproduktion aus. Außerdem wünschen sie sich gesetzliche Rahmenwerke, die die Einhaltung der Menschenrechte garantieren und nachverfolgen.
Die Empfehlungen „Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, die wir wollen“ sind Ergebnis eines Workshops mit afrikanischen Partnerinnen und Partnern von Brot für die Welt. Sie arbeiten zu den Themen Rohstoffgewinnung und Konfliktmineralien, Landwirtschaft und Agrarimporte, Handelsabkommen, Verschuldung sowie Transparenz, Rechenschaftspflicht und gute Unternehmensführung.
Der Compact with Africa ist eine Initiative der G-20, die von der Bundesregierung 2017 angestoßen wurde, um Investitionen in Afrika zu erhöhen. Zwölf Länder sind Partner: Äthiopien, Ägypten, Benin, Burkina Faso, Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste), Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.
Hinweise für Redaktionen:
Leider sind auch auf vielfaches Nachfragen unsere Partner nicht zu der Investitionskonferenz, die der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft für das Kanzleramt ausrichtet, zugelassen worden.
Weitere Informationen sowie die Abschlusserklärung der von Brot für die Welt veranstalteten Konferenz zu „Investitionen und Entwicklung in Afrika“ unter <link blog>www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2019-compact-with-africa-braucht-neubeginn/
Für Interviews und Hintergrundgespräche stehen der Leiter der Abteilung Afrika von Brot für die Welt, Reinhard Palm, und am 19. November Dr. Nene Morisho, Direktor des POLE Institute in Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo, zur Verfügung. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören neben Konfliktmineralien und Bergbau auch die Analyse von Konflikten und regionale Integration.
