„Die Corona-Krise trifft diejenigen am härtesten, die ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben: die Ärmsten der Armen im Globalen Süden. Gut, dass die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket auch zusätzliche drei Milliarden Euro vorgesehen hat, mit denen Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden. Die Appelle von Entwicklungspolitikern nahezu aller Fraktionen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden gehört.
Nun kommt es darauf an, die Mittel da einzusetzen, wo den dramatischen Pandemie-Folgen am dringendsten entgegengewirkt werden muss: die Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern müssen gestärkt werden, soziale Sicherungssysteme müssen dringend auf- und ausgebaut werden, damit extrem Arme durch die Folgen der Krise nicht ins Bodenlose stürzen, und die sich zurzeit verstärkenden Hungersnöte in vielen Regionen der Welt müssen abgewendet werden.
So wichtig uns zurecht unser Nachbarkontinent Afrika ist: die Hotspots der Corona-Pandemie liegen derzeit in Ländern Südamerikas. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf den Unterstützungsbedarf für Länder und Menschen in Lateinamerika und Asien nicht vernachlässigen. Und vor allen Dingen braucht es unseren langen Atem und nachhaltige Hilfe, denn die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die die Pandemie auslöst, sind weder kurzfristig mit einer Einmal-Finanzspritze zu lösen, noch sind sie eben erst entstanden, sondern sie verstärken strukturelle Probleme, die auch strukturelle und längerfristige Antworten benötigen.
So begrüßenswert die zusätzlichen drei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind, es werden noch größere und nicht nur finanzielle Anstrengungen nötig sein, um zu verhindern, dass die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen extreme Armut und Hunger durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Dazu müssen auch umfangreiche Entschuldungsinitiativen gehören, für die sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene stark machen sollte.
Und alles, was jetzt zur Ankurbelung der Wirtschaft sowohl in den Industrienationen als auch in den Entwicklungsländern eingesetzt wird, sollte einen Nachhaltigkeitscheck durchlaufen, klimaverträglich sein und auf die Erreichung der 17 Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 einzahlen.
Diesen Kriterien werden nicht alle Punkte des Konjunkturpakets der Bundesregierung gerecht. Aber es ist stärker auf Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet als Konjunkturprogramme vergangener Zeiten – und dass es nach langen Verhandlungen auch den globalen Süden berücksichtigt, ist beachtlich.“
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