Umfassende Schuldenerlasse für Entwicklungs- und Schwellenländer, die von der Corona-bedingten Rezession besonders stark betroffen sind, fordern das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, Brot für die Welt, MISEREOR und Oxfam Deutschland. Anlass ist die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (WB) vom 12.-18. Oktober 2020. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, das bestehende Schuldenmoratorium nicht nur zu verlängern, sondern in wesentlichen Punkten auszuweiten.
Die Organisationen kritisieren, dass das im April durch die G20 beschlossene Moratorium zu kurz greift, da die Gruppe der anspruchsberechtigten Länder zu klein sei und die privatwirtschaftlichen Gläubiger nicht mit in die Pflicht genommen werden. „Die Auswahlkriterien für das Moratorium schließen hochverschuldete Länder wie den Libanon und Sri Lanka derzeit aus, weil nur der Indikator Pro-Kopf-Einkommen zugrunde gelegt wird“, kommentiert Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de. „So liegt der Fokus einseitig auf kleinen und leicht zu entlastenden Ländern, statt dem tatsächlichen Entschuldungsbedarf gerecht zu werden.“ Vielmehr sollten aussagekräftigere Indikatoren wie die Höhe der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und der Grad der Betroffenheit durch die wirtschaftliche Rezession ausschlaggebend sein, so Kaiser.
Kritik üben die Organisationen zudem an der bislang fehlenden Beteiligung privater Gläubiger an dem Schuldenmoratorium. „Eine Stundung der Zahlungsverpflichtungen durch öffentliche Gläubiger darf nicht dazu führen, dass private Gläubiger ihre finanziellen Ansprüche umso leichter durchsetzen können“, erklärt Eva Hanfstängl, Referentin für Entwicklungsfinanzierung von Brot für die Welt. „Wir bitten die Bundesregierung daher nachdrücklich, endlich Schritte zur Beteiligung privater Gläubiger einzuleiten, beispielsweise über die Nutzung der Gleichbehandlungsklausel des Pariser Clubs, über eine UN-Resolution oder über eine Änderung der IWF-Statuten.“ Durch einen solchen Schritt werden die Kosten eines Schuldenerlasses auch auf private Banken und Fondsgesellschaften umgelegt und so die Haushalte in den Schuldnerländern entlastet. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit dem IWF und anderen Gläubigerstaaten ein politisches Rahmenwerk entwickeln, das die Einbeziehung privater Gläubiger sicherstellt.
Auch die Erwartung der G20 und des Pariser Clubs an die Schuldnerländer, den im Rahmen des Moratoriums gestundeten Schuldendienst bereits 2022-2024 zurückzuzahlen, sei unrealistisch. Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland mahnt: „Selbst bei einer Verlängerung des Moratoriums um mehrere Jahre wären viele Länder angesichts des Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbruchs nicht in der Lage, Schuldenrückzahlungen so bald wieder aufzunehmen. Es ist völlig unrealistisch, dass die für die Länder des Globalen Südens bedeutenden Wirtschaftssektoren, darunter Tourismus oder der Export von Rohstoffen, und die daraus resultierenden Einnahmen schon in Kürze wieder das Vorkrisen-Niveau erreichen.” Der vom IWF für 2020 prognostizierte globale Wachstumseinbruch um 4,9 Prozent wird eine Reihe dieser Länder überproportional treffen.
erlassjahr.de, Brot für die Welt, MISEREOR und Oxfam Deutschland fordern die Bundesregierung und andere IWF-Mitgliedstaaten daher auf, rasch umfassende und dauerhafte Schuldenerlasse für alle bedürftigen kritisch verschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer zu ermöglichen. „Es ist jetzt Zeit für die Neubewertung der Schuldentragfähigkeit hochverschuldeter Länder und für Schuldenstreichungen auf ein nachhaltig belastbares Maß“, erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR. „Wird jetzt nicht vorausschauend und mutig gehandelt, befürchten wir ein weiteres‚ verlorenes Entwicklungsjahrzehnt für hochverschuldete Staaten. Hauptleidtragende wären – wie so oft – die Menschen in den betroffenen Ländern.“
Jeder Dollar erlassener Schulden könnte direkt in die Stärkung der Gesundheits- und Bildungssysteme und in die soziale Sicherung investiert werden. Schuldenerlasse seien angesichts leerer öffentlicher Kassen ein wichtiger Baustein, um die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis 2030 zu erreichen, so Schilder.
Das im April 2020 beschlossene Schuldenmoratorium der G20, die Debt Service Suspension Initiative (DSSI), wurde insgesamt 73 Staaten angeboten. 46 von ihnen haben es bislang angenommen, darunter Länder wie Pakistan und Angola. Aktuell befinden sich 17 Staaten im teilweisen Zahlungsausfall. 27 weiteren ärmeren und kleineren Staaten bescheinigt der IWF ein hohes Überschuldungsrisiko.
Hinweise für Redaktionen
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Eva Hanfstängl, Brot für die Welt
Referentin Entwicklungsfinanzierung
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Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
Politischer Koordinator
Mail: j.kaiser@erlassjahr.de
Tel: 0211-46 93 217
Dr. Klaus Schilder, MISEREOR
Referent für Entwicklungsfinanzierung
Mail: klaus.schilder@misereor.de
Tel: 030-4435 198 12, Mobil: 0170-208 3559
Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland
Referent für Entwicklungsfinanzierung
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