Zur Verabschiedung des Lieferkettengesetzes durch den Deutschen Bundestag sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt:
„Der Bundestag hat heute endlich das lang erwartete Lieferkettengesetz verabschiedet - ein großer Erfolg auch für die vielen Engagierten aus Zivilgesellschaft und Kirche und hunderttausende Menschen in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt haben.
Unternehmen müssen sich nun darum bemühen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei der Produktion zu verhindern. Kinderarbeit oder die Vergiftung von Flüssen darf es nun auch in den Ländern des globalen Südens nicht mehr geben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll die Einhaltung überwachen und kann Sanktionen verhängen.
Dies ist ein wichtiger Paradigmenwechsel – kein Hoffen mehr auf freiwillige Unternehmensverantwortung, sondern sanktionsbewehrte Kontrolle. Menschen in Ländern des globalen Südens sind besonders häufig von wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen betroffen und deutsche Unternehmen über ihre Lieferketten daran beteiligt. Für unseren Konsum werden tagtäglich Menschen ausgebeutet, von ihrem Land vertrieben oder erkranken wegen mangelnden Arbeitsschutzes. Es war überfällig, dass Deutschland als wichtige Wirtschaftsnation Staaten wie Frankreich und den Niederlanden folgt und ein Lieferkettengesetz verabschiedet.
Der Schritt ist also richtig, die konkrete Umsetzung aber bleibt leider hinter unseren Erwartungen zurück: Aufgrund des massiven Drucks einiger Wirtschaftsverbände fehlen dem Gesetz wichtige Elemente, um die Menschen wirksam vor Ausbeutung schützen zu können. Besonders schwer wiegt, dass die zivilrechtliche Haftung nicht geregelt ist. So bleibt Betroffenen weiterhin ihr Recht auf Wiedergutmachung verwehrt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich besonders für diese Aspekte stark macht im Prozess für ein EU-Gesetz und für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.“
