Die künftige Bundesregierung muss in der internationalen Zusammenarbeit ambitioniert vorangehen und andere Länder dabei mitnehmen. Das fordern die kirchlichen Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in einem an Mitglieder des Bundestages und die Fraktionen versandten Positionspapier. Der Einsatz gegen Hunger und Armut, für die Menschenrechte und den Schutz des Klimas muss ein wesentlicher Teil deutscher Politik sein. Eine starke Entwicklungspolitik, die zivilgesellschaftliche Strukturen weltweit stärkt, kann zunehmend autokratische Tendenzen bremsen.
„Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen – gerade jetzt, wenn die USA als bislang wichtigster Geber von Entwicklungsfinanzierung und Humanitärer Hilfe ausfallen“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Die nächste Bundesregierung sollte ein klares Zeichen an die Länder des Globalen Südens senden: Wir lassen euch nicht mit den Folgen von Klimakrise, Hunger und Armut allein.“ Starke Entwicklungspolitik sei zudem ein wichtiger Baustein zum Schutz der Demokratie. Sie diene unser aller Interessen, denn stabile Verhältnisse in den Partnerländern seien Grundvoraussetzung für Frieden, Wohlstand und den Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen. Dabei müsse der Schutz der weltweiten Zivilgesellschaft in der internationalen Politik der Bundesregierung Priorität haben. „Ohne lebendige Zivilgesellschaft kann keine Demokratie überleben“, so Pruin.
Brot für die Welt und Misereor erwarten, dass die künftigen Koalitionspartner weiterhin auf ein eigenständiges Entwicklungsministerium setzen. „Internationale Zusammenarbeit darf nicht außenpolitischen Interessen untergeordnet sein, sondern muss eigenständig die globale Dimension von sozialer Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung aufzeigen. Wir brauchen mehr internationale Kooperation, mehr Verantwortungsübernahme für gemeinsame Probleme, auch um Sicherheit durch Zusammenarbeit, durch einen starken Fokus auf zivile Konfliktprävention und durch die Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen“, so Andreas Frick, Hauptgeschäftsführer von Misereor.
Die Bundesregierung solle sich auch zu dem international zugesagten Ziel bekennen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. „Entwicklungszusammenarbeit kostet Geld, doch Nichtstun kostet in Zukunft ein Vielfaches mehr“, sagt Andreas Frick. Mit Blick auf die wachsende Finanzierungslücke zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele ergänzt Dagmar Pruin: „Die globale Finanzordnung muss insgesamt gerechter werden. Wir brauchen die Besteuerung von Übergewinnen, insbesondere aus der fossilen Wirtschaft, und eine vermögensbezogene Besteuerung.“ Für mehr Spielraum im Bundeshaushalt fordern Brot für die Welt und Misereor wiederholt, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die freiwerdenden Mittel helfen ärmeren Staaten dabei, sich an den Klimawandel anzupassen und mit klimabedingten Schäden und Verlusten umzugehen.
Das gesamte Positionspapier finden Sie hier:
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Thomas Beckmann, Pressesprecher
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