Berlin, 20. März 2025. Die Zahl fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Straf- und Gewalttaten steigt in Deutschland seit Jahren an. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag vom Februar wurden für das Jahr 2024 vorläufig mehr als 41.400 Fälle registriert – ein sprunghafter Anstieg zu den 28.945 Fällen im Jahr 2023. Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe fordern politische Schritte, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung in einer Zeit zu stärken, in der nationalistische und menschenverachtende Rhetorik weltweit zunimmt.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Das Demokratiefördergesetz wurde in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag leider nicht mehr verabschiedet. Es wäre eine wesentliche Grundlage gewesen, um Maßnahmen zur Extremismusprävention nachhaltig zu fördern und demokratische Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und die allgemeine Achtung der Menschenrechte zu stärken. Diese Aufgabe muss in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sein, um eine vielfältige Kultur des Respekts und der gleichberechtigten Teilhabe zu erreichen. Die neue Bundesregierung sollte diese Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um demokratisches Engagement in unserem Land dauerhaft zu stärken und so einen wirksamen Beitrag gegen Rassismus und Diskriminierung zu leisten.“
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Wir treten gemeinsam dafür ein, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen – hierzulande und weltweit. Deshalb erwarten wir, dass die künftige Bundesregierung sich gegen den weltweiten nationalistischen Trend stellt und für universelle Werte, Internationale Zusammenarbeit und eine menschenwürdige Migrationspolitik eintritt. Deutschland hat eine historische Verantwortung, gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung einzutreten. Daher sollte sich die nächste Regierung auch dem Schutz der weltweiten Zivilgesellschaft verschreiben. Wir müssen international wieder stärker aufeinander zugehen und voneinander lernen. Das ist der beste Weg für lebendige Demokratien und gegen rassistisches Gedankengut.“
Ausstellungshinweis: Im Foyer und der Kantine des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung in Berlin kann bis zum 30. Mai die Ausstellung „Mit Worten die Welt verändern“, basierend auf dem Buch „Ein rassismuskritisches Alphabet“ von Bestsellerautorin Tupoka Ogette, besucht werden.
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