Der Erhalt des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist aus Sicht von Brot für die Welt ein wichtiges Zeichen, das die künftigen Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag gesendet haben. Mit Blick auf die Finanzierung warnt das evangelische Entwicklungswerk allerdings vor einer im Vertrag angekündigten Kürzung der Mittel. „Entwicklungsfinanzierung ist eine Investition in den globalen Zusammenhalt. In einer Zeit großer Unsicherheiten und einer internationalen Demokratiekrise darf hier nicht gekürzt werden“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Der Koalitionsvertrag setzt einige wichtige Akzente, doch nur durch ausreichende Finanzierung können diese mit Leben gefüllt werden.“ Gleichwohl sei es positiv, dass durch den Erhalt des BMZ die „internationale Verantwortung Deutschlands gleichberechtigt am Kabinettstisch sitzt und auch dort die Belange der internationalen Zivilgesellschaft gehört werden.“
Brot für die Welt erwartet von der kommenden Bundesregierung, dass zumindest bei der Unterstützung der ärmsten Staaten der Welt nicht gespart wird. „Union und SPD haben den ersten Koalitionsvertrag seit über 30 Jahren vorgelegt, in dem die internationale Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, nicht erwähnt wird“, so Pruin. „Das ist ein alarmierendes Signal und darf nicht bedeuten, dass Deutschland sich von diesem Ziel verabschiedet. Auch muss die Regierung zu ihrer Verantwortung stehen, 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt aufzuwenden. Man lässt keinen Menschen verhungern.“
Auch bei weiteren Themen im Koalitionsvertrag fällt die Bilanz aus entwicklungspolitischer Sicht gemischt aus. So soll Entwicklungspolitik vorrangig in den Dienst von Migrationsabwehr, Rohstoffgewinnung und Außenwirtschaftsförderung gestellt werden. Damit droht die Orientierung der Entwicklungspolitik an den nachhaltigen Entwicklungszielen verloren zu gehen. Auch soll das deutsche Lieferkettengesetz – ein Meilenstein des internationalen Menschenrechtsschutzes – abgeschafft werden und mit ihm sämtliche Berichtspflichten für Unternehmen. Jedoch bekennt sich die künftige Regierung zu einem neuen Gesetz zur Unternehmensverantwortung auf Basis der europäischen Lieferkettenrichtlinie. „Laut Koalitionsvertrag sollen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes nur noch ‚massive Menschenrechtsverletzungen‘ in Lieferketten sanktioniert werden. Dadurch würden Menschenrechtsverletzungen in sanktionswürdige und tolerierbare eingeteilt, was rechtliche Grauzonen schafft und das Leid der Betroffenen verharmlost“, sagt Pruin.
Insgesamt fehlt aus Sicht von Brot für die Welt Verbindlichkeit - auch bei der künftigen Klimafinanzierung. „Die frühere Zusage, jährlich sechs Milliarden Euro für Klimafinanzierung bereitzustellen, wird im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen droht sich die kommende Regierung ihrer Verantwortung zu entziehen, wenn sie auf andere Geberländer und den Privatsektor verweist.“
