Entwicklungspolitisches und humanitäres Engagement dürfen geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen. „Ungelöste Probleme verschwinden nicht, nur weil neue hinzukommen. Klimakrise, Hunger und Armut benötigen mehr Aufmerksamkeit der nächsten Bundesregierung, nicht weniger. Bereits heute befeuern sich die Krisen gegenseitig“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. „Mit Sorge erfüllen mich Berichte, wonach es in den laufenden Koalitionsverhandlungen um eine drastische Senkung der Mittel für den Kampf gegen extreme Armut und Hunger gehen soll.“
Pruin fordert von der neuen Koalition ein klares Bekenntnis, mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen und das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ministerium zu erhalten. Zudem dürfe durch die notwendige Hilfe für die Ukraine die Unterstützung für notleidende Menschen in anderen Regionen der Welt nicht nachlassen. Das Budget für Humanitäre Hilfe sollte auf das Niveau von 2023 in Höhe von 2,7 Milliarden Euro angehoben werden. „Nach den radikalen Kürzungen der USA geht es für viele Menschen ums Überleben.“
Die US-Politik dürfe deshalb kein Vorbild für die europäische oder deutsche Politik sein. „Wenn Deutschland erneut seine Ausgaben im Bereich der Internationalen Zusammenarbeit senkt, wird dies Nachahmer finden. Diesen Domino-Effekt kann und muss Deutschland aufhalten – weil es wirtschaftlich dazu in der Lage ist“, unterstreicht Dagmar Pruin. Kleinere Geberländer bräuchten jetzt ein Signal, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen steht. „Investitionen in globale Entwicklung stärken den Zusammenhalt von Gesellschaften, der Frieden und Wohlstand erst ermöglicht. Investitionen in internationale Zusammenarbeit stärken genau jene Ordnung, die uns Jahrzehnte des Friedens und des Wohlstands erbracht hat“, sagt Pruin. Gerade Entwicklungspolitik trage nachweislich dazu bei, dass Konflikte abgebaut und Friedensbemühungen stabilisiert würden. „Es ist absurd, die Mittel zur Vorbeugung von Krieg und Gewalt zu senken. Das würde uns in Zukunft um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen.“
Die Kürzungen bei USAID schlagen sich unmittelbar auf Krisengebiete und zivilgesellschaftliche Akteure weltweit nieder. Direkt nach der Ankündigung, die Gelder für USAID einzufrieren, meldeten knapp 60 Partnerorganisationen von Brot für die Welt direkte und indirekte Auswirkungen auf ihre Arbeit – von gestoppten Hilfsprojekten bis hin zu Entlassungen von Mitarbeitenden. Auch Partner der Diakonie Katastrophenhilfe berichteten von zurückgehenden Hilfsaktivitäten mit potenziell lebensbedrohlichen Folgen. „Der Zahlungsstopp schließt Tausende marginalisierte Menschen von Gesundheitsdiensten aus. Davon sind vor allem venezolanische Migrant*innen betroffen“, berichtet eine kolumbianische Partnerorganisation, sie befürchtet einen Anstieg der Müttersterblichkeit. „Die internationale Zusammenarbeit ist der Hauptmechanismus gewesen, um solch essenzielle Dienste anzubieten.“ Die USA waren mit 42 Prozent bis dato der größte Geber für humanitäre Hilfe weltweit. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnte aufgrund der radikalen Kürzungen von Geldern für Programme gegen HIV vor drei Millionen Todesfällen.
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