Morgen diskutiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, ob Asylverfahren und Flüchtlingsschutz an Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden können. Grundlage der Diskussion ist ein Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums. Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Evangelische Kirche in Deutschland fordern die MPK auf, den Auslagerungsplänen eine klare Absage zu erteilen.
„Die Pläne, Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern, sind unsolidarisch und menschenrechtlich bedenklich“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Zudem sind sie realitätsfremd. Berichte unserer internationalen Partnerorganisationen legen nahe, dass Deutschland keine Länder finden wird, die zur Aufnahme einer größeren Anzahl von Geflüchteten aus Europa bereit sind.“ Mit Blick auf die neuen Höchstwerte – laut UN sind derzeit 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – ergänzt Pruin: „Die globalen Herausforderungen im Flüchtlingsschutz werden immer größer. Die Antwort darauf kann nicht lauten, sich schrittweise aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen. Anstatt viel Zeit und Geld in die Umsetzung unrealistischer und gefährlicher Modelle zu investieren, sollten diese Mittel dazu verwendet werden, um Flüchtende weltweit zu unterstützen – in den Erstaufnahmeländern ebenso wie in Deutschland.“
Das bestätigt auch Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Als Organisation, die sich für den Flüchtlingsschutz in Deutschland einsetzt, wissen wir, dass Aufnahme und Integration auch in herausfordernden Zeiten gut funktionieren, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Wir stehen fest zur unbedingten Achtung der Menschenwürde und zum Recht auf Asyl in Deutschland. Das bedeutet, dass wir schutzbedürftigen Menschen hier Schutz gewähren und diese Verantwortung nicht auf außereuropäische Drittstaaten abwälzen. Wir wollen auch weiterhin durch die tägliche Arbeit unserer Migrationsfachdienste unseren Beitrag zu einer Willkommenskultur leisten und schutzbedürftigen Menschen das Ankommen, das Fußfassen, den Spracherwerb und die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.“
Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, verdeutlicht: „In jedem Menschen in Not, in allen Geflüchteten dieser Welt begegnet uns Christus. Sich der eigenen Verantwortung für notleidende Menschen zu entziehen, indem man die Aufgabe anderen, ärmeren Staaten aufbürdet, ist unverantwortlich, unrechtmäßig und dazu unrealistisch. Es schafft das Flüchtlingsrecht de facto ab. Der individuelle Zugang zum Flüchtlingsschutz ist eine wertvolle gemeinsame Errungenschaft – aus der bitteren Erfahrung des Zweiten Weltkriegs und der Shoah. Weltweit glauben Christinnen und Christen an einen Gott, der als Flüchtlingskind zur Welt kam und uns sagt: ‚Was ihr einem meiner geringsten Geschwister getan habt, das habt ihr mir getan‘ (Mt 25,40). Als Christ:innen können wir nicht anders, als uns für politische Lösungen einzusetzen, die die Menschenwürde und Menschenrechte zum Maßstab nehmen. Abschottung, Ausgrenzung und Entrechtung muss eine klare Absage erteilen werden.“
Hinweise für Redaktionen:
Präses Heinrich wird Anfang Juli gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Präsidiums der Synode an die EU-Außengrenze nach Griechenland reisen, um sich vor Ort mit Geflüchteten sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Behörden auszutauschen. Das Thema „Migration, Flucht und Menschenrechte“ ist Schwerpunkt der diesjährigen Synodentagung im November.
Andreas Grünewald, Migrationsexperte bei Brot für die Welt, war bei einer Anhörung des Bundesinnenministeriums zum Thema als Sachverständiger eingeladen. Seine – auch auf Stimmen von afrikanischen Partnerorganisationen basierende – Stellungnahme finden Sie hier.
Pressekontakte:
Thomas Beckmann, Pressesprecher Brot für die Welt, Tel. 030 65211 1443,
E-Mail: thomas.beckmann@brot-fuer-die-welt.de
Carsten Splitt, Pressesprecher Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Tel. 0511 2769 269,
E-Mail: presse@ekd.de, www.ekd.de
Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin Diakonie Deutschland, Tel. 030 65211 1878,
E-Mail: pressestelle@diakonie.de, www.diakonie.de
