Die WHO-Mitgliedsstaaten haben entschieden, den internationalen Pandemievertrag weiter zu verhandeln. Dies ist dringend notwendig, denn Brot für die Welt sieht derzeit die Gefahr, dass bei einer zukünftigen Pandemie die Länder des Globalen Südens wieder keinen schnellen Zugang zu Impfstoffen erhalten. „Der bisher ausverhandelte Vertragstext setzt zu viel auf Freiwilligkeit und räumt den Interessen von Pharmaherstellern eine zu hohe Priorität ein. Hier muss dringend nachgebessert werden“, kritisiert Julia Stoffner, Expertin für internationale Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt.
Die 194 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am letzten Tag der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung entschieden, den seit über zwei Jahren ausgehandelten internationalen Pandemievertrag zur „Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion“ in den kommenden Monaten weiter zu verhandeln. Der finale Vertrag soll bei der kommenden Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 oder, wenn möglich, auf einer Sondertagung der Gesundheitsversammlung im Jahr 2024 verabschiedet werden. Der Vertrag beinhaltet bislang unter anderem einen Informationsaustausch über Krankheitserreger, Regeln für einen Technologie- und Wissenstransfer und einen Verteilungsmechanismus für medizinische Güter wie Impfstoffe, Medikamente und Schutzausrüstung.
„Dem bislang ausgehandelten Vertrag fehlt es an verbindlichen Bestimmungen, um einen global gerechten Zugang zu medizinischen Produkten für alle Menschen sicherzustellen“, sagt Stoffner. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Sonst werden bei der nächsten Pandemie die reichen Länder wieder mittels bilateraler Verträge mit Pharmaunternehmen den Impfstoffmarkt leer kaufen – wie schon bei der Corona-Pandemie auf Kosten des Globalen Südens.“
Insbesondere die Europäische Kommission, die den Vertrag stellvertretend für die EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren verhandelt hat, blockierte bislang die zeitweise Aufweichung der Eigentumsrechte, um die heimischen Pharmahersteller zu schützen – eine Position, die auch die Bundesregierung vertritt. „Statt dem Menschenrecht auf Gesundheit höchste Priorität einzuräumen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf den Interessen einiger weniger Profiteure. Patente führen aber zu einer künstlichen Verknappung. So kann im Pandemiefall weltweit nicht schnell gehandelt werden“, so Julia Stoffner.
Auch am Prozess übt Brot für die Welt Kritik. Für zivilgesellschaftliche Organisationen sind die Verhandlungen in weiten Teilen kaum zugänglich. Viele Verhandlungsrunden finden hinter verschlossenen Türen statt, neuere Versionen des Textes werden spät veröffentlicht.
Hintergrund
Die Weltgesundheitsversammlung ist das Entscheidungsgremium der WHO. An ihr nehmen alle WHO-Mitgliedstaaten teil, auch Deutschland. Die Gesundheitsversammlung findet jährlich in Genf statt. Nach der verheerenden Corona-Pandemie beschlossen die 194 WHO-Mitgliedsstaaten Ende 2021, ein internationales Pandemieabkommen zu entwickeln. Der Vertrag sollte ursprünglich bei der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung der WHO verabschiedet werden. Aufgrund unterschiedlicher Positionen der WHO Mitgliedsstaaten konnte aber bislang kein Konsens geschaffen werden.
