Brot für die Welt begrüßt, dass Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und Weltbank diese Woche zu einer internationalen Konferenz zum Thema Soziale Sicherheit in Berlin einladen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre machen deutlich, dass Krisen überall dort in soziale Katastrophen münden, wo soziale Absicherung fehlt. Soziale Sicherheit erfüllt dabei zwei wichtige Aufgaben: Zum einen sind Menschen weniger anfällig für Krisen, wenn sie sozial abgesichert sind. Zum anderen können die Krisen-Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes besser abgefedert werden.
Der Zugang zu sozialer Sicherheit ist weltweit sehr ungleich verteilt. Während in Europa und Zentralasien rund 84 Prozent der Bevölkerung Zugang zu mindestens einer sozialen Sicherungsleistung wie etwa Rente, Kindergeld oder grundlegender Gesundheitsversorgung haben, sind es in Afrika nur 17 Prozent. „Pandemie, Inflation oder klimabedingte Dürren zeigen: Insbesondere ärmere Menschen müssen besser vor den Krisen-Folgen geschützt werden. Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. „Wir freuen uns über das große Engagement von Ministerin Svenja Schulze und teilen ihre Einschätzung, dass soziale Sicherungssysteme weltweit auf- und ausgebaut werden müssen.“
Alle 187 Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben sich bereits 2012 darauf verständigt, minimale Einkommenssicherheit und Zugang zu essentieller Gesundheitsvorsorge für all ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Doch auch über zehn Jahre später stockt die Umsetzung weiterhin. Das BMZ hat sich nun zum Ziel gesetzt, im Rahmen der Konferenz zentrale Akteure – wie etwa die ILO, weitere UN-Organisationen und die Weltbank – mit den Regierungen interessierter Länder an einen Tisch zu bringen, um konkrete Schritte zu vereinbaren. Dafür braucht es neben technischen Anstrengungen aber auch zusätzliche finanzielle Mittel, da insbesondere Staaten mit niedrigem Einkommen kurzfristig dabei unterstützt werden müssen, eigene Sozialsysteme zu etablieren. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung auch finanziell vorangeht und eine substantielle Summe für einen internationalen Finanzierungsmechanismus bereitstellt, der gleichberechtigte Partnerschaft ermöglicht. Das hätte eine wichtige Signalwirkung für andere wohlhabende Staaten“, so Pruin.
Damit mittelfristig die Staaten in der Lage sind, ihre Sozialsysteme selbst zu finanzieren, müssen international die Bedingungen dafür geschaffen werden: Progressive Steuersysteme sollten ebenso gestärkt werden wie internationale Steuergerechtigkeit. Aktuell sind die Einnahmeverluste durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne in einigen Ländern des globalen Südens besonders hoch. „Die weltweite soziale Ungleichheit muss dringend verringert werden, denn sie verhindert, dass Menschen Armut überwinden“, sagt Pruin. „Wir leben in einer Welt globaler Wertschöpfungsketten, globaler Gesundheitsrisiken und globaler Wirtschaftskrisen. In dieser Welt müssen wir auch die soziale Sicherheit global denken.“
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