Heute hat das Bundeskabinett den lange erwarteten Entwurf der Wasserstoff-Importstrategie verabschiedet. Diese zeigt auf, wie ein Großteil des deutschen Wasserstoffbedarfs durch Importe - u.a. aus Ländern des Globalen Südens - gedeckt werden soll.Joachim Fünfgelt, Referent für Energiepolitik von Brot für die Welt, kritisiert, dass die Strategie keine konkreten Nachhaltigkeitskriterien für Importe aus dem Globalen Süden enthalte. Zudem schließe die Bundesregierung in der Strategie die Förderung von fossilem Wasserstoff nicht aus. Nachbesserungen hält Fünfgelt daher für dringend erforderlich.
„Die Importstrategie bleibt bei Nachhaltigkeitskriterien für Wasserstoffimporte viel zu vage: Offen ist weiterhin, welche konkreten Kriterien Deutschland anlegt, wie sie in Förderinstrumenten umgesetzt und wie sie weiterentwickelt werden. Der Export von Wasserstoff aus dem Globalen Süden droht somit zu Wasserknappheit und Landnutzungskonflikten zu führen. Es besteht dringender Verbesserungsbedarf, etwa im Förderprogramm H2Global. Länder des Globalen Südens dürfen nicht auf ihre Rolle als Exporteure von Energieträgern reduziert werden.
Die Bundesregierung vermeidet in ihrer Wasserstoff-Importstrategie ein klares Bekenntnis zu grünem und nachhaltigem Wasserstoff. Stattdessen hält sie sich offen, den Import von blauem, also fossilem, Wasserstoff zu fördern. Damit sendet die Ampel-Regierung das fatale Signal an potenzielle Exportländer, in die Erschließung fossiler Energiequellen zu investieren. Dem Klimaschutz erweist die Bundesregierung damit einen Bärendienst.“
Hinweise für Redaktionen:
Einen Blog zu Nachhaltigkeitskriterien für die Importstrategie mit einer dort verlinkten Studie von Brot für die Welt und der Heinrich-Böll-Stiftung finden Sie hier.
Ein zivilgesellschaftliches Forderungspapier von Brot für die Welt und anderen NGOs finden Sie hier.
Eine Studie mit Ergebnissen aus Konsultationen im Globalen Süden zu Nachhaltigkeitskriterien finden Sie hier.
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