Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) können ohne eine massive Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung erreicht werden. Die hohe Verschuldung ist eine zusätzliche Hürde.
„Die Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens verhindert Fortschritte für nachhaltige Entwicklung. Jeder Euro, den Entwicklungsländer für die Tilgung von Schulden aufwenden müssen, fehlt für die Bekämpfung der Klimakrise, des Hungers und der wachsenden Armut sowie für die Finanzierung sozialer Sicherung, Gesundheit oder Bildung. Daher sind umfassende Entschuldungsmaßnahmen und zusätzliche Finanzmittel nötig“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt. Staats- und Regierungschefs haben in Paris die Gelegenheit, Schritte für einen weitreichenden Schuldenschnitt zu vereinbaren, der auch private Gläubiger miteinbezieht.
Multilaterale Entwicklungsbanken spielen darüber hinaus eine zentrale Rolle bei der Entwicklungs- und Klimaschutzfinanzierung. Doch problematische Finanzierungen, wie zum Beispiel für den Bau von Kohlekraftwerken, verhindern nachhaltige Entwicklungspfade. Neben einer Ausweitung der Kreditvergabe zur notwendigen Transformation braucht es daher auch ein anderes Geschäftsmodell für Entwicklungsbanken mit veränderten Statuten und Anreizstrukturen, die nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt stellen.
Für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten sind Kredite ungeeignet. Sie führen zu einer weiteren Verschuldung. Wichtig ist vielmehr der Zugang zu neuen Finanzierungsquellen, die gemäß dem Verursacherprinzip gestaltet werden sollten. „Die fossile Industrie muss Verantwortung für die zerstörerischen Folgen ihres Handelns übernehmen. Sie muss die Kosten tragen, statt nur die Gewinne einzustreichen. Finanzmittel, die durch eine Abgabe oder die Besteuerung der Fossilen gewonnen werden, sollten den ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen, um klimabedingte Schäden und Verluste zu bewältigen. Das würde dem Verständnis von Klimagerechtigkeit entsprechen“, sagt Dagmar Pruin.
Hintergrund:
Der Pariser Gipfel reiht sich in diverse internationale Prozesse vor dem nächsten Klimagipfel in Dubai ein. Er bietet einen wichtigen politischen Anlass, um die Weichen für ambitionierte und verbindliche Beschlüsse zu stellen. Dabei werden sich die Teilnehmer:innen an den weitreichenden Vorschlägen von UN-Generalsekretär António Guterres in seinem kürzlich veröffentlichten Briefing zur Reform der internationalen Finanzarchitektur messen lassen müssen. Diese Vorschläge reichen von einer Reform der internationalen Finanzinstitutionen bis hin zur Bekämpfung der Schuldenkrise und der Steuervermeidung.
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