Armut zu beenden ist finanzierbar

Die Menschheit kann extreme Armut innerhalb einer Generation überwinden. Dafür sind weltweit genug finanzielle Mittel vorhanden, bekräftigen der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und auch anerkannte Wissenschaftler wie Joseph E. Stiglitz immer wieder. Die Zahlen geben ihnen recht, doch das Geld muss auch in die Entwicklungsfinanzierung fließen. Dafür gibt es zum einen bewährte Instrumente wie die Entwicklungshilfe, die endlich in vereinbarter Höhe gezahlt werden muss. Zum anderen gibt es innovative Finanzierungs-Instrumente wie Flugticket-Abgabe, Finanztransaktions-Steuer und CO2-Steuer, deren Einnahmen teilweise in die Entwicklungsfinanzierung fließen können.

Bereits 1970 haben sich die reichen OECD-Länder darauf verständigt, jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Tatsächlich erreichen bislang nur Schweden, Luxemburg, Dänemark und Großbritannien in ihrer Entwicklungspolitik diese Vorgabe. Deutschland hat seine Ausgaben 2015 zwar stark erhöht, bringt es damit aber nur auf rund 0,5 Prozent. Doch selbst 0,7 Prozent wären noch zu wenig, um die 2015 beschlossenen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen. Hinzu kommen die erheblichen Kosten für Anpassungen an die Folgen des Klimawandels.

Der Bedarf an Infrastruktur-Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Länder des Globalen Südens ist enorm. Deshalb wächst die Bedeutung privater Kapitalgeber beständig, mit allen Vor- und Nachteilen. Einerseits können ausländische Investitionen neue Technologien ins Land bringen, Arbeitsplätze schaffen und das Steueraufkommen erhöhen. Andererseits stecken private Unternehmen ihr Geld in die Länder und Branchen, die Profite versprechen. Dadurch gehen die ärmsten Länder oft leer aus, ebenso der Bildungs- und der Gesundheitssektor. Hinzu kommt, dass ausländische Investoren oftmals Druck auf Regierungen ausüben, um Wettbewerbsvorteile zu erreichen durch Steuer-Erleichterungen oder durch die Senkung von Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards. Und wenn etwas schief läuft, werden die Verluste oft auf das Entwicklungsland abgewälzt und sein Schuldenberg wächst weiter. Das ist weder gerecht noch echte Zusammenarbeit.

Um diese Reformen in die Wege zu leiten, reichen die exklusiven Abstimmungen der 20 wirtschaftlich stärksten Industrie- und Schwellenländer (G20) nicht aus. Gerade bei entwicklungspolitisch wichtigen Fragen wie der Steuerkooperation gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping müssen alle betroffenen Entwicklungsländer mitbestimmen können, das ist nur gerecht. Der legitime Ort dafür sind die Vereinten Nationen. Bei der internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba haben die Vereinten Nationen zusammen mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds bereits einen gemeinsamen Aktionsplan zu diesen Themen verabschiedet. Doch größere Entwicklungsfortschritte gibt es nur, wenn die Staaten den Plan auch umsetzen.

Wir setzen uns zusammen mit unseren Partnern vor Ort dafür ein, dass Entwicklungsländer ausreichend Geld zur Verfügung haben, um Armut zu bekämpfen und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Wir fordern, dass

• wohlhabende Länder endlich mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe bereitstellen
• private Investitionen sozial- und umweltverträglich sind, die Menschenrechte achten und sich in die Entwicklungsplanung des Landes einfügen
• die Vereinten Nationen ein politisch wirksames Steuer-Gremium einrichten, um Steuerhinterziehung und ruinösen Steuerwettbewerb zu bekämpfen
• weltweit innovative Finanzierungs-Instrumente eingeführt werden wie Finanztransaktions-Steuern, Flugticket-Abgaben und Ökosteuern, deren Einnahmen zum Teil in die Entwicklungszusammenarbeit fließen
• Entwicklungsländer ein faires Entschuldungsverfahren bekommen, damit sie genügend Geld zur Bekämpfung der Armut haben

Auch Sie als Einzelner oder als Gruppe oder zusammen mit Ihrer Gemeinde können etwas dafür tun, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit besser und gerechter wird. Mischen Sie sich ein: Schreiben Sie an Ihre Abgeordneten, unterstützen Sie Petitionen und nehmen Sie an Demonstrationen teil, damit die Politik gegebene Versprechen einhält und entwicklungsverträgliche Entscheidungen trifft für mehr Gerechtigkeit in der Welt. Je mehr mitmachen, desto größer die Chance, dass wir unsere Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden endlich wahrnehmen.