Zehn politische Empfehlungen

Die dringendste Aufgabe für die deutsche und internationale Klimaanpassungsfinanzierung ist, den Ländern mit dem höchsten Klimarisiko schnell und effektiv einen besseren Zugang zu Anpassungsfinanzierung zu ermöglichen. Da es hier seit dem letzten Jahr keine sichtbaren Fortschritte gibt, sollte dieses Thema Gegenstand eines Sondergipfels sein, zu dem Deutschland, der UN-Generalsekretär und die Vulnerable 20 Group als Mitveranstalter andere Länder einladen sollten. Auf einem solchen Gipfel und darüber hinaus könnten unter anderem die weiteren Vorschläge diskutiert werden.

Die Empfehlung, der Förderung der verwundbarsten Länder und Bevölkerungsgruppen höchste Priorität einzuräumen, bleibt die zentrale Botschaft, da diese beim Zugang zu Klimafinanzierung nicht bevorzugt, sondern benachteiligt werden. Mehr denn je sind daher die politischen Entscheidungsträger gefordert, Wege zu finden, um einen fairen, risikogerechten Zugang zu Finanzmitteln für die Anpassung an den Klimawandel zu verbessern und die gravierende Unterfinanzierung der Länder mit dem höchsten Risiko zu beenden. Dies gilt für Deutschland und alle anderen internationalen Geberländer.

Die Ergebnisse des Climate Adaptation Finance Index 2024 zeigen deutlich, dass ein vorrangiger Zugang für besonders gefährdete Länder unerlässlich ist. Dazu gehört auch der direkte Zugang zu internationaler Anpassungsfinanzierung für gefährdete Gruppen. Gleiches gilt für den neuen Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten (Loss and Damage). Ohne garantierten priorisierten Zugang, beispielsweise über spezielle Quoten, ist es sehr wahrscheinlich, dass Länder und Personengruppen mit mehrdimensionaler Verwundbarkeit beim Zugang zu Entschädigungszahlungen für erlittene Schäden und Verluste benachteiligt werden, wie es bei der Anpassungsfinanzierung der Fall war.

Die anhaltende de facto Diskriminierung besonders verwundbarer Staaten und Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Klimaanpassungsfinanzierung unterstreicht die Bedeutung, Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit bei den Verhandlungen des New Collective Quantified Goal on Climate Finance (NCQG) für die Laufzeit nach 2025 weit stärker als bisher zu berücksichtigen. Dies bedeutet auch, den direkten Zugang zu Finanzierung für verwundbare Gruppen und sie fördernde NGOs nicht weiter zu reduzieren, sondern im Gegenteil zu fördern und zu erleichtern.

Deutschland sollte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass seine internationale Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel denjenigen zugutekommt, die sie besonders benötigen, weil sie den größten Risiken ausgesetzt sind. Denkbar wäre beispielsweise, einen festen Anteil der Anpassungsförderung für eine klar definierte Gruppe von Empfängerländern zu reservieren, wie dies bereits bei der Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) der Fall ist.

Die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDCs) hat nach wie vor keinen ausreichenden Zugang zu Anpassungsfinanzierung. Nach dem Vorbild des Green Climate Fund sollte eine spezifische Quote an der Klimaanpassungsfinanzierung eingerichtet werden, welche den LDCs vorbehalten ist.

Auch Länder mit niedrigem Einkommen (Low Income Countries, LICs) und Länder mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (Upper Middle Income Countries, UMICs) müssen beim Zugang zu Finanzmitteln für die Anpassung an den Klimawandel vorrangig berücksichtigt werden, da ihre Beteiligung im Verhältnis zu ihren Klimarisiken derzeit weit unter dem Durchschnitt liegt. Zu diesem Zweck sollten im Dialog mit diesen Ländern konkrete Ziele festgelegt und ein Plan für die Implementierung entwickelt werden. Diese Schritte sollten mit Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln in diesen Ländern kombiniert werden.

Unter Einbeziehung der Afrikanischen Union und relevanter Interessengruppen sollte ein Plan entwickelt werden, um den Zugang zu Finanzmitteln für die besonders unterfinanzierten afrikanischen Länder, von denen viele unter einer Mehrfachkrise leiden, die Armut, Ernährungsunsicherheit, gewaltsame Konflikte, Vertreibung und Verschuldung umfasst, rasch zu verbessern. In Deutschland sollte das BMZ den verbesserten Zugang afrikanischer Partner zur deutschen Förderung der Klimaanpassung zu einem zentralen Bestandteil seiner neuen Afrika-Strategie machen.

Aufbauend auf dem Erreichten muss ein fairer Finanzierungsanteil für die Anpassung an den Klimawandel für alle kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS) als weitere Priorität sichergestellt werden.  Laut IPCC steht gerade diese Gruppe von Staaten vor besonders großen Herausforderungen, stößt bereits an einige der harten Grenzen der Klimaanpassung und benötigt besondere Unterstützung. Deutschland muss hier seine Förderung besonders verstärken, wie der Index zeigt.

Gravierende Herausforderungen bestehen bei der risikogerechten Anpassungsfinanzierung für fragile Staaten. Sie stehen oft im Zentrum des Klimawandels, was häufig zu humanitären Katastrophen führt. Bisher wurden zu wenig Anstrengungen unternommen und vor allem kaum Ergebnisse erzielt, um gemeinsam mit diesen Ländern effektive Lösungen zu finden. Die verstärkte Einbindung von internationalen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in diesen Ländern aktiv sind und viel Erfahrung in der Förderung notleidender Bevölkerungsgruppen in fragilen Kontexten haben, kann hier ein wesentlicher Baustein sein.