Atlas der Zivilgesellschaft

Der Staat ermöglicht und garantiert allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten. Sie können ohne rechtliche oder praktische Hürden Vereinigungen bilden, im öffentlichen Raum demonstrieren, sie bekommen Informationen und dürfen diese auch verbreiten. Autoritäten sind offen für Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und bieten Plattformen für intensiven und konstruktiven Dialog mit Bürger:innen. Demonstrierende werden von der Polizei grundsätzlich geschützt und die Gesetze zur Regelung des Versammlungsrechts entsprechen internationalen Standards. Es gibt freie Medien, Internetinhalte werden nicht zensiert und Regierungsinformationen sind leicht zugänglich.

Zu dieser Kategorie zählen unter anderem Uruguay, Portugal, Bahamas und Tschechien.

Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es überwiegend gestattet, ihre Rechte zur Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben. Trotzdem kommen Verletzungen dieser Rechte vor. Menschen können Vereinigungen mit einer ganzen Bandbreite von Zielen bilden. Es gibt aber Fälle, in denen als regierungskritisch geltende Vereinigungen juristisch verfolgt oder anderweitig schikaniert werden. Demonstrationen verlaufen weitgehend ungestört, werden von den Behörden aber teilweise unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten. Es kommt auch vor, dass unverhältnismäßige Gewalt wie Tränengas oder Gummigeschosse gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt wird. Die Medien haben die Freiheit, ein großes Spektrum an Informationen zu verbreiten. Eine völlig freie Entfaltung der Presse wird aber entweder durch strikte Regulierung oder Ausübung von politischem Druck auf Medienschaffende verhindert.

Zu dieser Kategorie zählen unter anderem Australien, Panama, Costa Rica und seit diesem Jahr auch Osttimor und Deutschland, das unter anderem wegen des unverhältnismäßig harten Umgangs mit einigen Klimaprotesten herabgestuft wurde.

Die Regierenden beschneiden eine freie Grundrechtsentfaltung durch eine Kombination aus rechtlichen und praktischen Einschränkungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen existieren zwar, doch staatliche Stellen versuchen, sie zu zersetzen, unter anderem, indem sie diese überwachen, bürokratisch schikanieren und öffentlich demütigen. Bürger:innen können sich friedlich versammeln, werden aber häufig von Polizeikräften unter Einsatz exzessiver Gewalt auseinandergetrieben, etwa mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken. Es gibt Raum für nicht-staatliche Medien und redaktionelle Unabhängigkeit, aber Journalist:innen erfahren körperliche Übergriffe und Verleumdungsklagen. Viele sehen sich daher zur Selbstzensur genötigt.

Zu dieser Kategorie zählen unter anderem Brasilien, Indien, Griechenland und seit diesem Jahr auch Madagaskar.

Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist stark eingeschränkt. Aktivist:innen, die Machthabende kritisieren, werden überwacht, drangsaliert, eingeschüchtert, inhaftiert, verletzt oder sogar getötet. Obwohl es einige zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, wird deren Advocacy-Arbeit regelmäßig verhindert. Die Organisationen verlieren ihre Registrierung oder werden geschlossen. Menschen, die friedliche Demonstrationen organisieren oder daran teilnehmen, werden häufig von staatlichen Kräften mit scharfer Munition beschossen oder in Gewahrsam genommen, es gibt Massenverhaftungen. Die Medien geben typischerweise die Sicht der Regierung wieder. Unabhängige Stimmen werden routinemäßig durch Razzien, körperliche Übergriffe oder langwierige Strafverfahren verfolgt. Kritische Webseiten und Soziale Medien sind blockiert und die Internetnutzung wird stark überwacht.

Zu dieser Kategorie zählen unter anderem Äthiopien, Haiti, Mexiko, Oman und Libyen.

Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum ist ‒ in rechtlicher und praktischer Hinsicht ‒ komplett geschlossen. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst. Staatliche und mächtige nicht-staatliche Akteur:innen kommen ungestraft davon, wenn sie Menschen für die Wahrnehmung ihrer Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit inhaftieren, misshandeln oder töten. Jegliche Kritik am Regime wird schwer bestraft. Es gibt keine Pressefreiheit. Das Internet wird stark zensiert und die meisten Webseiten sind blockiert.

Zu dieser Kategorie zählen unter anderem Russland, Belarus und China sowie seit diesem Jahr auch Bangladesch und Venezuela.