Zivilgesellschaft im Exil

„Kaviar Diplomatie“ – so wird die Strategie des Regimes von Präsident Ilcham Alijew genannt, Aserbaidschans internationales Ansehen durch gezielte Gefälligkeiten aufzupolieren. Das despotisch regierte Aserbaidschan wird als fortschrittlicher Staat präsentiert, der großen Wert auf Kultur und Gemeinwohl legt. Dafür fördert die Heydar Alijew-Stiftung in Europa und den USA großzügig kulturelle Projekte wie beispielsweise Arbeiten am Louvre oder Vatikan. Trotz diverser Versprechen bleibt der Bildungsbereich des Landes hingegen unterfinanziert.

Auch Politikerinnen und Politiker erhalten Geld, Autos, teuren Schmuck oder bekommen Luxusreisen finanziert: Wie das internationale Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) aufdeckte, wurden zahlreiche Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die von den nationalen Parlamenten der Europaratsmitglieder entsandt werden, bestochen.

Weil sich Aserbaidschan konsequent weigert, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, etwa zur Freilassung politischer Gefangener, umzusetzen, wurde im Oktober 2017 ein Verfahren zum Ausschluss des Landes aus dem Europarat eingeleitet. Das Verfahren wird zum ersten Mal in der Geschichte des Europarats angewendet. Lokale NGOs hoffen darauf, dass Aserbaidschan im Europarat verbleibt, um auf der Ebene weiterhin Druck gegen die Regierung ausüben zu können. Im Oktober 2018 finden in Aserbaidschan Wahlen statt. Präsident Alijew wird alles daran setzen, sich eine vierte Amtszeit zu sichern, die seit einer Verfassungsänderung 2016 sieben Jahre beträgt. Es wird mit einer erneuten Repressionswelle gegen zivilgesellschaftliche Akteure, die Wahlen kritisch beobachten, gerechnet.

In Anbetracht der massiven juristischen Verfolgung von Medienschaffenden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren in Aserbaidschan ist es äußerst beunruhigend, dass das aserbaidschanische Parlament im Oktober 2017 einen Gesetzentwurf veröffentlicht hat, nach dem nur noch bei der Anwaltskammer registrierte Anwälte vor Gericht auftreten dürfen. Tritt das Gesetz wie geplant im Januar 2018 in Kraft, hätte dies einschneidende Konsequenzen für den Rechtsbeistand politisch Verfolgter. Denn Aserbaidschan ist mit 900 bei der Anwaltskammer registrierten Anwälten und Anwältinnen ein Land mit extrem geringer Anwaltsdichte. Es gibt nur neun Anwälte pro 100.000 Einwohner. Der Durchschnitt in Europa liegt bei 165.

Unter diesen Umständen bleibt vielen nur noch der Gang ins Exil. Sie fliehen ins Nachbarland Georgien, in die Ukraine, in die Niederlande oder nach Deutschland. Bislang wähnten sich Aserbaidschans Regimekritiker im Ausland in relativer Sicherheit. Im Mai 2017 aber wurde der investigative Journalist Afgan Mukhtarli in Georgien, wo er im Exil lebte, entführt und in ein Gefängnis nach Baku verbracht. Im Oktober 2017 traf es den Journalisten Fikret Huseylni am Flughafen von Kyjiw. Der ehemalige Reporter der regierungskritischen Zeitung Azadliq, der mittlerweile die niederländische Staatsbürgerschaft hat, wurde beim Einstieg in ein Flugzeug nach Düsseldorf festgenommen. Ihm droht die Auslieferung nach Aserbaidschan.

Den ausführlichen Länderbericht finden Sie im Atlas der Zivilgesellschaft, welchen wir Ihnen untenstehend zum Download anbieten.