Rückschritte für die Zivilgesellschaft

Brasilien galt lange Zeit als Vorzeige-Schwellenland mit wachsender Wirtschaft und sinkender Armut – dank umfangreicher Sozialprogramme der seit 2002 regierenden linken Arbeiterpartei (PT). Doch seit dem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren von Ex-Präsidentin Dilma Roussef im August 2016 erlebt das G20-Land, die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt, eine schwere Demokratiekrise. Soziale und bürgerrechtliche Errungenschaften der letzten Jahrzehnte stehen auf dem Spiel. Das neoliberale und rechtskonservative Lager unter der Übergangsregierung von Michel Temer hat die Überhand gewonnen.

Temers Kabinett, das bis zur Nachnominierung einer Frau aus 23 weißen Männern bestand, sieht die hohen Sozialausgaben der Vorgängerregierung als Ursache des Haushaltsdefizits an. Die partizipative Mitgestaltung von Politik durch soziale Bewegungen weicht mehr und mehr einer Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen. Die politische Stimmung im Land ist zunehmend bestimmt von einem religiösen Konservatismus, der die Rechte von Frauen, LSBTTIQ-Personen (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Personen) und anderen marginalisierten Gruppen missachtet und dadurch soziale Ungleichheiten und Spannungen verstärkt.

Der menschenrechtliche Rückwärtstrend in Brasilien drückt sich in Reformen aus, die Temer in rasantem Tempo veranlasst. Kaum im Amt kündigte er die Abschaffung des Ministeriums für Frauen, ethnische Gleichstellung und Menschenrechte sowie des Kulturministeriums an. Zumindest Letzteres wurde nach Protesten von Kulturschaffenden zurückgenommen. Bald darauf folgte die Verfassungsänderung PEC Nr. 55 (Proposta de Emenda à Constituição), mit der die staatlichen Sozialausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich für die nächsten 20 Jahre eingefroren werden. Gleichzeitig werden Gesetze vorangebracht, die dem neoliberalen und ultrakonservativen Lager zuspielen.

Religiöse Anschauungen der evangelikalen Strömung dienen dabei als Machtmittel zur Unterdrückung von Frauen. Auch debattiert der Kongress über ein „Gesetz zum Schutz des Ungeborenen“. Mit diesem sollen die bislang schon extrem eng gehaltenen Ausnahmetatbestände, etwa Lebensgefahr für die werdende Mutter, abgeschafft werden. Außerdem soll es künftig keine Notfallverhütung für Vergewaltigungsopfer mehr geben.