Alltägliche Gewalt

Die rechtsgerichtete Regierung der Nationalpartei unter Präsident Juan Orlando Hernández verfolgt seitdem einen strikt neoliberalen Kurs. Um ausländische Unternehmen anzuziehen, werden ihnen besonders günstige Konditionen geboten – zulasten der Menschen, die in den Regionen der Investitionsprojekte leben. Ein Großteil der neu vergebenen Konzessionen betrifft Siedlungsgebiete indigener Gemeinschaften, die rund 23 Prozent der honduranischen Bevölkerung ausmachen. Obwohl Honduras sich dazu verpflichtet hat, Indigene zu beteiligen, vergibt die Hernández-Regierung die Konzessionen meistens direkt per Dekret. Protestieren die betroffenen indigenen Gemeinschaften, müssen sie mit Gewalt von Sicherheitskräften rechnen.

Auf internationalen Druck hin erließ das Parlament 2015 schließlich ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Justizbediensteten. Das Gesetz sieht einen Schutzmechanismus vor, der gefährdeten Personen aus diesen Gruppen ein Anrecht auf individuell zugeschnittene Schutzmaßnahmen bietet wie Überwachungskameras, schusssichere Westen und gepanzerte Fahrzeuge. Da die Regierung aber zu wenig Geld zur Verfügung stellt, mangelt es dem Schutzprogramm an Ausstattung und ausgebildetem Personal. Anfragen werden erst nach langer Zeit beantwortet, oft unzureichend und manchmal gar nicht. Verteidiger und Verteidigerinnen von Landrechten bezahlen ihren Einsatz deshalb immer noch oft mit ihrem Leben.

Dass überhaupt Anklage erhoben wurde, hängt wohl mit der internationalen Prominenz von Cáceres zusammen, die sie ihrem herausragenden Einsatz verdankte. Die Aufklärung weniger prominenter Fällen scheitert meist an der in Honduras vorherrschenden Straflosigkeit. Anklage wird nur in weniger als zehn Prozent der Tötungsdelikte erhoben. Und nur ein Prozent der Verfahren enden mit einer Verurteilung. Statt Aufklärung haben Aktivistinnen und Aktivisten von der Justiz in Honduras Kriminalisierung zu erwarten.

Den ausführlichen Länderbericht finden Sie im Atlas der Zivilgesellschaft, welchen wir Ihnen untenstehend zum Download anbieten.