Russisch Roulette

Als Reaktion auf Anschläge zentralasiatischer Terror-Gruppen verstärkte die Regierung die Terrorabwehr und verfolgt seitdem Menschen wegen der Aufbewahrung von vage definierten „extremistischen“ Materialien – ein Delikt, das mit drei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft ist. Allein in den acht Monaten von Januar bis August 2017 wurden unter diesem Vorwand 191 Menschen verhaftet – viele von ihnen Angehörige der usbekischen Minderheit. Immer wieder werden Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wegen Verleumdung verurteilt, wenn sie Menschenrechtsverletzungen anprangern oder die Regierung kritisieren.

Anfang 2017 strengte die Generalstaatsanwaltschaft fünf Verfahren an. Diese richteten sich gegen die unabhängige Nachrichtenplattform Zanoza.kg sowie ihre Gründer Narnynbek Idinov und Dina Maslova. Die Justiz ermittelte auch gegen den kirgisischen Ableger von Radio Free Europe, Radio Azattyk, und gegen Cholpon Dzhakupova, die Direktorin von Adilet, einer Partnerorganisation von Brot für die Welt. Der Vorwurf: Sie hätten die Ehre des Präsidenten verletzt und Falschmeldungen verbreitet. Bislang steht vor allem die Generalstaatsanwaltschaft einseitig dem Präsidenten zur Seite und geht in seinem Interesse gegen Medienschaffende und Menschenrechtler*innen vor.

„Das Gesetz zu ,ausländischen Agenten‘ kann jederzeit wieder ins Parlament eingebracht werden“, sagt Ainura Osmonalieva von der Rechtsberatung Adilet. „2017 wurde unsere Direktorin, Cholpon Dzhakupova, zu einer Geldstrafe von 3,5 Millionen Som (umgerechnet 45.000 Euro) wegen Verletzung der Ehre des Präsidenten verurteilt.“ In einer Rede hatte sie auf dramatische Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit seit 2016 aufmerksam gemacht. „Eine der größten Herausforderungen für die kirgisische Zivilgesellschaft ist die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz“, sagt Osmonalieva.