Unsichere Zukunft

Obwohl die Folgen des Mugabe-Regimes noch zu spüren sind, sehen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in dem Machtwechsel eine Möglichkeit für politische Erneuerung. Sie forderten den neuen Präsidenten in einem offenen Brief auf, einen Versöhnungsprozess einzuleiten, Militär-Massaker aufzuarbeiten, die Korruption zu bekämpfen sowie die Zivilgesellschaft an Dialogen zu Friedens- und Sicherheitspolitik zu beteiligen.

Die Wahl im August 2018 entschied Mnangagwa mit knapper Mehrheit für sich. Dabei brachen gesellschaftliche Konflikte wieder auf. Wahlbeobachter*innen sprachen von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Soldaten. Nelson Chamisa, der Anführer des Oppositionsbündnisses Movement for Democratic Change (MDC) nannte das Wahlergebnis „betrügerisch, illegal, illegitim und durch schwerwiegende Glaubwürdigkeitslücken gekennzeichnet“. Die Opposition focht den Wahlsieg Mnangagwas vor Gericht an, unterlag jedoch.

 Gegen eine Demonstration von Oppositionsanhänger*innen wandten die Behörden das umstrittene Sicherheitsgesetz POSA an und schickten gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten in die Hauptstadt, die mit scharfer Munition auf die unbewaffneten Demonstrant*innen schossen. Dabei kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, viele weitere erlitten Schussverletzungen. Journalist*innen, die versuchten, die Ereignisse zu dokumentieren wurden bedroht und gezwungen ihre Arbeit zu beenden. In den Tagen danach wurden Anhänger*innen der Opposition von Sicherheitskräften verfolgt, schikaniert und teils verhaftet und in das berüchtigte Chikarubi-Hochsicherheitsgefängnis gebracht.

Eine MDC-Pressekonferenz wurde von Einsatzkräften in Kampfmontur gestürmt, die mit ihren Schildern und Schlagstöcken drohten, um die anwesenden Journalist*innen einzuschüchtern und zu vertreiben. Viele Mitglieder des Oppositionsbündnisses sind untergetaucht oder vorübergehend ins Ausland geflohen.